Thurgau Autoprüfung Betrug: Ein Fahrlehrer hat im Kanton Thurgau seinen Schülern während der Autoprüfung die Antworten ins Ohr geflüstert. Das Obergericht Thurgau hat nun drei Männer wegen dieser Beihilfe zum Betrug zu Geldbussen verurteilt, ein vierter Mann hatte seine Busse bereits im Vorfeld bezahlt. Die Urteile sind rechtskräftig und setzen ein deutliches Zeichen gegen unlautere
Nach einer Blockade der Zürcher Quaibrücke im Jahr 2020 hat das Bundesgericht nun ein Urteil gefällt. Eine Aktivistin muss eine empfindliche Geldbuße zahlen. Die Frage der Verhältnismäßigkeit der klimaprotest strafe und die Abwägung zwischen Demonstrationsfreiheit und den Rechten anderer Verkehrsteilnehmer stehen im Raum.
Das Urteil des Supreme Court zu Trumps Zöllen, insbesondere die Frage nach der verfassungsmäßigen Befugnis des Präsidenten, im Alleingang Handelsbeschränkungen zu verhängen, wurde vom Gericht eingeschränkt. Wer war beteiligt? Der Supreme Court und die Regierung Trump. Was wurde entschieden? Die Befugnisse des Präsidenten wurden beschnitten. Warum ist das wichtig? Es stärkt die Gewaltenteilung.
Das Urteil zu Trump Zöllen ist gefallen: Der Supreme Court hat die von Donald Trump während seiner Amtszeit verhängten Zölle für unrechtmäßig erklärt. Die Entscheidung, die weitreichende wirtschaftliche Konsequenzen hat, wurde von verschiedenen Seiten begrüßt, doch die vollständigen Auswirkungen des Urteils sind noch nicht absehbar. Wer war beteiligt? Was wurde entschieden? Wann und wo wurde
Das Urteil zum Thema Trump Zölle fiel eindeutig aus: Der Supreme Court der USA hat entschieden, dass der ehemalige Präsident Donald Trump nicht die Befugnis hatte, im Alleingang hohe Zölle auf Importe zu erheben. Diese Entscheidung schränkt die exekutive Macht in Handelsfragen deutlich ein und könnte weitreichende Folgen für die zukünftige Handelspolitik der Vereinigten Staaten haben.
Ein tödlicher Tauchgang in 98 Metern Tiefe hat das Bundesgericht in der Schweiz beschäftigt. Die Frage, ab wann ein solcher Vorfall als Wagnis gilt und somit nicht als Unfall, wurde neu bewertet. Das Urteil des Bundesgerichts zum Tauchunfall definiert nun klarer, unter welchen Umständen ein solches Ereignis rechtlich anders zu behandeln ist. Tauchunfall Bundesgericht steht dabei im Mittelpunkt.
Oliver Pocher hat seinen Prozess gegen Christian Düren verloren. Das Landgericht Köln wies die Unterlassungsklage am Mittwoch ab.