Die geplante Anklage gegen die ehemalige Umweltministerin Leonore Gewessler im Zusammenhang mit dem Stopp des Lobautunnels und anderer Infrastrukturprojekte ist vom Tisch. Ein entsprechender Antrag der FPÖ wurde im Verfassungsausschuss des Nationalrats abgelehnt. Gewessler Lobautunnel steht dabei im Mittelpunkt.
Die Gleichbehandlungskommission hat im Zusammenhang mit einer Stellenbesetzung im Bundesministerium für Klimaschutz unter Leitung von Ministerin Leonore Gewessler Bedenken geäußert. Die Kommission sieht „sachfremde Motive“ als maßgeblich für die Entscheidung an, was Fragen hinsichtlich der Objektivität des Auswahlverfahrens aufwirft.
Innerhalb der deutschen Grünen toben Diskussionen über die Haltung zum Mercosur-Abkommen. Und in Österreich? Sie sieht diesbezüglich keine Flügelkämpfe, sagt Parteichefin Leonore Gewessler