Wahlprüfungsbeschwerde BSW: Klage gegen Bundestagswahl?
Die wahlprüfungsbeschwerde bsw ist der nächste Schritt der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), nachdem ein Ausschuss des Bundestages eine Neuauszählung der Stimmen der Bundestagswahl vom Februar des Vorjahres abgelehnt hat. Das BSW erhofft sich nun von einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, die Gültigkeit der Wahl anzufechten.