Elke Kahr, die Bürgermeisterin von Graz, hat angekündigt, ihre Politik weiterhin an den Bedürfnissen der Bevölkerung auszurichten. Im Vorfeld der kommenden Wahlen betonte sie, dass ihre Partei, die KPÖ, sich weiterhin für eine Politik „von unten“ einsetzen werde, die sich an den Interessen der Grazer Bürger orientiert.
Die Einführung einer Erbschaftssteuer in Österreich bleibt ein umstrittenes Thema. Obwohl die SPÖ grundsätzlich eine solche Steuer befürwortet, stimmte sie im Nationalrat gegen einen entsprechenden Antrag der Grünen. Dies geschah vor allem aus Gründen der Koalitionsdisziplin und der aktuellen politischen Konstellation. Die Frage, ob und wann die Erbschaftssteuer in Österreich wieder eingeführt wird, bleibt somit
Die Einführung einer Bundesvermögenssteuer in Deutschland wird seit Jahren diskutiert, wobei aktuelle Wirtschaftsstudien nun neues Potenzial aufzeigen. Befürworter argumentieren, dass steigende Vermögen, insbesondere durch Börsen und Immobilien, eine solide Grundlage für eine solche Steuer bilden. Eine Vermögenssteuer könnte dazu beitragen, die Staatsfinanzen zu stabilisieren und gleichzeitig die Lohnnebenkosten zu senken. Die Frage ist, ob eine
Die rote Staatssekretärin Michaela Schmidt hatte sich zuvor dafür ausgesprochen. Aus dem Büro des Vizekanzlers heißt es, dass solche Entscheidungen „gemeinsam als Koalition“ getroffen werden