Extremismus im Staatsdienst: Wie anfällig ist die Truppe?

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In Zweibrücken ist die Bundeswehr nach Berichten über Drogenmissbrauch und rechtsextreme Vorfälle bei den Fallschirmjägern in die Kritik geraten. Besonders Eliteeinheiten scheinen anfällig zu sein.

Von außen wirkt die Kaserne in Zweibrücken unscheinbar: eine Sandsteinmauer mit dem Schriftzug „Niederauerbach-Kaserne“, dahinter das Militärgelände. Stationiert ist hier das Fallschirmjägerregiment 26, eine Eliteeinheit, die etwa bei Luftlandeoperationen oder Evakuierungen hilft. Hier, in der westpfälzischen Kleinstadt Zweibrücken, liegt ihre Heimat. Hier sollen sich auch die Vorfälle ereignet haben, die die Bundeswehr seit Wochen beschäftigen.

Soldaten sollen harte Drogen genommen haben, in Berichten ist von sexuellem Fehlverhalten und Rechtsextremismus die Rede. Angehörige des Regiments sollen etwa Hitlergrüße gezeigt und eine Party gefeiert haben, bei der sie in Kostümen aufgetreten sein sollen, die an Wehrmachtsuniformen erinnerten. Gegen 55 Beschuldigte werde ermittelt, so die Bundeswehr. Neun Truppenangehörige seien bereits entlassen worden.

„Das ist eine Anhäufung von Vorfällen, die in dieser Dichte nicht erkennbar war“, sagt der Historiker Klaus Naumann zu dem, was in Zweibrücken passiert sein soll. Naumann befasst sich mit der deutschen Militärgeschichte und ist Mitglied im Beirat für Innere Führung der Bundeswehr, der das Verteidigungsministerium berät.

Anfällig zweibrücken: Die wichtigsten Fakten

Dass so etwas ausgerechnet in einer Eliteeinheit vorkommt, erklärt er mit einer eigenen Kultur in diesen Truppen: „Kampftruppen haben eine eigene Binnenkultur. Es geht um Leben und Tod. Dazu braucht es eine gewisse Härte und Robustheit.“ Das dürfe aber nicht dazu führen, dass sich rechtsextremistische Einstellungen entwickelten.

Davor warnt auch Historiker Naumann: „Man darf nicht nur auf den manifesten Rechtsextremismus schauen.“ Es gehe auch darum, was diesen Extremismus begünstigen kann. Einstellungen, die per se nicht rechtsextrem seien, wie starkes Nationalgefühl, Politikmisstrauen oder das Gefühl eingeschränkter Meinungsfreiheit könnten als „Brücken“ zu radikaleren Positionen wirken. Laut Naumann sind solche Haltungsmuster in der Bundeswehr teilweise ausgeprägter als in der Gesamtbevölkerung. Er fordert daher mehr politische Bildung und eine stärkere Fehlerkultur im Militär.

Extremismus in Sicherheitsbehörden ist seit Jahren ein Thema. 2021 wurde in Frankfurt am Main das Spezialeinsatzkommando aufgelöst, nachdem Polizisten rechtsextreme Inhalte in Chatgruppen geteilt haben sollen.

Auch das Kommando Spezialkräfte (KSK) in Calw geriet immer wieder in den Fokus der Ermittler. 2020 entdeckten sie im Garten eines KSK-Soldaten Tausende Schuss Munition und zwei Kilogramm unterschlagenen Plastiksprengstoff aus Bundeswehrbeständen. Hinzukamen mehrere Fälle von Rechtsextremismus, die das Ansehen der Eliteeinheit stark beschädigten.

„Das Problem ist auf jeden Fall sichtbarer geworden. Aus der Beobachtung heraus lässt sich auch sagen, dass es radikaler geworden ist“, sagt dazu der Politikwissenschaftler Steffen Kailitz, der am Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung in Dresden zu Extremismus forscht. Allerdings werde auch das Dunkelfeld kleiner. Heute würden solche Fälle viel eher gemeldet als früher.

Hintergründe zu Anfällig zweibrücken

Doch gerade Vorfälle wie jüngst in Zweibrücken zeigten: „Wir müssen uns vom Narrativ der Einzelfälle verabschieden.“ Das liege etwa daran, dass die Akteure auch durch soziale Medien besser vernetzt würden. Kailitz erklärt, dass gerade Bundeswehr und Sicherheitsbehörden für Rechtsextremisten auch eine strategische Bedeutung hätten.

„Das hängt mit einer Law-and-Order-Ideologie zusammen. Sicherheitsbehörden bieten aber auch Zugang zu Waffen, Munition und taktischem Wissen, was für extreme Netzwerke besonders interessant ist“, so der Politikwissenschaftler. „Extremisten nutzen militärische Tugenden wie Disziplin, Hierarchie und Wehrhaftigkeit aus. So lässt sich eine verfassungsfeindliche Gesinnung hinter dem Deckmantel des Patriotismus tarnen. Ein Extremist in Uniform genießt Autorität, und das erleichtert die Normalisierung solcher Einstellungen.“

Konsequente Sanktionierung sei entscheidend, um dem entgegenzuwirken: Verfahren müssten beschleunigt werden, und Personen mit extremistischen Einstellungen müssten schneller aus dem Dienst entfernt werden. Prävention spiele ebenfalls eine wichtige Rolle, etwa bessere Sicherheitsprüfungen. Schließlich sei die institutionelle Kultur von großer Bedeutung: Demokratische Werte dürften keine bloßen Sonntagsfloskeln sein, so Kailitz, unabhängige Beschwerdestellen und ein verlässlicher Schutz von Whistleblowern seien unerlässlich.

In Zweibrücken hat die Bundeswehr inzwischen Konsequenzen gezogen: Der zuständige Kommandeur wurde abberufen, und ein sogenannter Aktionsplan Luftlandegruppe soll noch in diesem Monat in Kraft treten. Heeresinspekteur Generalleutnant Christian Freuding kündigte eine strengere Dienstaufsicht, strukturelle Anpassungen und verstärkte Präventionsmaßnahmen an, um ähnliche Vorfälle künftig zu verhindern. Die Vorfälle zeigen: Die Bundeswehr steht unter erheblichem Druck.