Anklagebehörden

Die geplante Reform der Bundesstaatsanwaltschaft in Österreich sorgt weiterhin für Diskussionen innerhalb der Koalition. Während SPÖ und Neos eine rasche Umsetzung befürworten, bremst die ÖVP offenbar. Kern der Auseinandersetzung ist die Frage der Staatsanwaltschaft Unabhängigkeit, also inwieweit die Anklagebehörden vor politischem Einfluss geschützt werden sollen. Eine Einigung scheint noch nicht in Sicht.