Der Bundestag hat am 5. März 2026 über eine Reform des Bürgergeldes abgestimmt. Ziel der schwarz-roten Koalition ist es, die Regeln für Leistungsempfänger zu verschärfen und den Fokus stärker auf die Arbeitsmarktintegration zu legen. Leistungskürzungen bei Verweigerung der Zusammenarbeit mit dem Jobcenter sind geplant.
Die AfD-Bundestagsfraktion hat Jan Wenzel Schmidt ausgeschlossen, nachdem Vorwürfe der Vetternwirtschaft und des Aufbaus privater Geschäftsbeziehungen laut geworden waren. Schmidt selbst wies die Kritik zurück und sprach von einer falschen Entscheidung. Er kündigte an, die inhaltlichen Ziele der AfD weiterhin zu unterstützen.
⏱️ Lesezeit: 7 Min. | 📅 29.01.2026 Die Sitzungswochen Bundestag 2026 umfassen insgesamt 22 Tagungswochen, in denen die 630 Abgeordneten des 21. Deutschen Bundestages in Berlin zusammenkommen. Der Ältestenrat hat die Termine festgelegt – für Abgeordnete gilt an Sitzungstagen Präsenzpflicht nach § 14 des Abgeordnetengesetzes. Die nächste Sitzungswoche findet vom 23. bis 27. Februar 2026 … Weiterlesen
Die Zahl tödlicher Polizeischüsse ist 2025 gesunken, bleibt aber über dem Durchschnitt der Vorjahre – vor allem im Südwesten. Warum die GdP mehr Taser fordert und was die Argumente dagegen…