Länderfinanzen

Jugendschutzgesetz Einheitlich: Kommt die Einigung Bald?

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„Wir sind in sehr guten Gesprächen“, so Tirols Landeshauptmann Anton Mattle zur möglichen Einigung auf ein Jugendschutzgesetz Einheitlich. Ein solches Gesetz würde die bisherigen, teils sehr unterschiedlichen Regelungen in den einzelnen Bundesländern ablösen und für mehr Klarheit sorgen. Ziel ist es, Kinder und Jugendliche besser vor Gefahren wie Alkoholmissbrauch, Tabakkonsum und exzessivem Medienkonsum zu schützen.

Länder Budgetlage: Mehr Transparenz Dank neuer Datenpflicht

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Die Länder Budgetlage wird künftig transparenter: Durch eine neue Gebarungsstatistikverordnung werden die Bundesländer verpflichtet, monatlich aktuelle Daten zu ihrer Haushaltsführung an die Statistik Austria zu übermitteln. Diese Daten werden anschließend veröffentlicht, wodurch ein detaillierter Einblick in die finanzielle Situation der einzelnen Länder ermöglicht wird. Ziel ist eine verbesserte Überwachung und Steuerung der öffentlichen Finanzen.