Das neue Wehrdienstgesetz, das am 1. Januar 2026 in Kraft getreten ist, verpflichtet Männer zwischen 17 und 45 Jahren, eine Genehmigung für Auslandsaufenthalte von mehr als drei Monaten einzuholen. Diese Regelung betrifft potenziell alle deutschen Männer dieser Altersgruppe. Das Verteidigungsministerium plant jedoch eine unbürokratische Lösung.
„Wir sind in sehr guten Gesprächen“, so Tirols Landeshauptmann Anton Mattle zur möglichen Einigung auf ein Jugendschutzgesetz Einheitlich. Ein solches Gesetz würde die bisherigen, teils sehr unterschiedlichen Regelungen in den einzelnen Bundesländern ablösen und für mehr Klarheit sorgen. Ziel ist es, Kinder und Jugendliche besser vor Gefahren wie Alkoholmissbrauch, Tabakkonsum und exzessivem Medienkonsum zu schützen.
Rund 11.500 Unternehmen und Institutionen in Deutschland haben sich bis zum Ablauf der Frist beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gemäß der NIS2-Richtlinie registriert. Diese Richtlinie verpflichtet Unternehmen, sich gegen Cyberangriffe zu schützen. Die Zahl liegt deutlich unter den von der Bundesregierung geschätzten 30.000 betroffenen Firmen.