Die geplante Reform der Bundesstaatsanwaltschaft in Österreich sorgt weiterhin für Diskussionen innerhalb der Koalition. Während SPÖ und Neos eine rasche Umsetzung befürworten, bremst die ÖVP offenbar. Kern der Auseinandersetzung ist die Frage der Staatsanwaltschaft Unabhängigkeit, also inwieweit die Anklagebehörden vor politischem Einfluss geschützt werden sollen. Eine Einigung scheint noch nicht in Sicht.
Die Neos in Österreich fordern ein Ende der bildungsblockade österreichs, die sie durch schwarze Gewerkschaftsfunktionäre der ÖVP verursacht sehen. Klubobmann Yannick Shetty kritisiert die Blockadehaltung und betont, dass die Umsetzung von Modernisierungsplänen für seine Partei essenziell sei, um das Bildungssystem zukunftsfähig zu machen.
Die Debatte um die Wehrpflicht Verlängerung in Österreich nimmt wieder Fahrt auf. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) plant, ab Dienstag Gespräche über eine mögliche Verlängerung des Wehrdienstes zu führen und eine Volksbefragung zu diesem Thema anzustoßen. Die Koalitionspartner SPÖ und Neos zeigen sich bisher skeptisch gegenüber beiden Vorhaben.
Eine längere Volksschule, speziell eine sechsjährige Primarstufe, ist in vielen EU-Ländern bereits Realität. In Österreich hingegen dauert die Volksschule traditionell vier Jahre. Nun fordern die Neos die Einführung einer Modellregion, um die Vor- und Nachteile einer verlängerten Volksschulzeit zu evaluieren und eine fundierte Entscheidungsgrundlage zu schaffen.
Die Neos sprechen sich gegen eine Volksbefragung zur Wiedereinführung der Wehrpflicht aus, da sie der Meinung sind, dass politische Entscheidungen von den gewählten Vertretern getroffen werden sollten. Der aktuell vereinbarte Prozess zur Überprüfung der Sicherheitsstrategie sieht keine solche Befragung vor, so Generalsekretär Douglas Hoyos. Neos Wehrpflicht steht dabei im Mittelpunkt.
Der 2021 beschlossene Aktionsplan ließ trotz steigender Straftaten lange auf sich warten, nun soll der Kompromiss zwischen ÖVP, SPÖ und Neos bald präsentiert werden.