Die geplante Anklage gegen die ehemalige Umweltministerin Leonore Gewessler im Zusammenhang mit dem Stopp des Lobautunnels und anderer Infrastrukturprojekte ist vom Tisch. Ein entsprechender Antrag der FPÖ wurde im Verfassungsausschuss des Nationalrats abgelehnt. Gewessler Lobautunnel steht dabei im Mittelpunkt.
Die Frage, ob eine Modernisierung oder eine Überdimensionierung vorliegt, steht im Zentrum der erneuten Abstimmung Gondelbahn Chur. Die Churer Stimmbevölkerung wird erneut über die Finanzierung der Brambrüesch-Bahn entscheiden. Es geht um die Frage, ob die geplante Investition in die Modernisierung der Gondelbahn angemessen ist oder ob sie die finanziellen Möglichkeiten der Stadt übersteigt.
Die Frage, wie es mit dem Wirtschaftsgebiet «Wil West» weitergeht, beschäftigt die St. Galler Bevölkerung. Die Wil West Abstimmung am 8. März soll nun im zweiten Anlauf Klarheit schaffen, ob ein neues Industriegebiet mit Autobahnanschluss realisiert werden kann. Nach der Ablehnung im ersten Anlauf sind die Erwartungen und Hoffnungen auf eine positive Entscheidung hoch.
Eine Volksbefragung zur Wehrpflicht in Österreich soll es nur geben, wenn sich eine Mehrheit innerhalb der Regierung dafür ausspricht. Diese Bedingung formulierte ÖVP-Kanzler Christian Stocker im Kontext der aktuellen Debatte um die Zukunft des Grundwehrdienstes. Ein „parlamentarischer Prozess“ müsse der Befragung vorausgehen. Volksbefragung Wehrpflicht steht dabei im Mittelpunkt.
Die Neos sprechen sich gegen eine Volksbefragung zur Wiedereinführung der Wehrpflicht aus, da sie der Meinung sind, dass politische Entscheidungen von den gewählten Vertretern getroffen werden sollten. Der aktuell vereinbarte Prozess zur Überprüfung der Sicherheitsstrategie sieht keine solche Befragung vor, so Generalsekretär Douglas Hoyos. Neos Wehrpflicht steht dabei im Mittelpunkt.
Es ist wohl kein Zufall, dass sich Stocker nicht für eine bindende Volksabstimmung zur Wehrpflicht ausspricht. Kritik an einer Volksbefragung kommt von der Wehrdienstkommission