Norbert Hofer wird nun doch nicht Geschäftsführer bei Binder-Leitl. Diese Entscheidung fiel, um mögliche Interessenskonflikte zu vermeiden, da Hans Niessl, ein Gesellschafter des Unternehmens und Mitglied der SPÖ, für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren könnte. Die Personalie Hofer bei Binder-Leitl hätte somit eine politische Dimension erhalten, die man vermeiden wollte. Norbert Hofer Binder Leitl steht dabei im Mittelpunkt.
Der ehemalige SPÖ-Chef Christian Kern hat überraschend bekannt gegeben, nicht für den Parteivorsitz der SPÖ zu kandidieren. Trotz monatelanger Spekulationen und Unterstützung aus der Partei zog Kern seine Kandidatur zurück. Als Gründe nannte er unter anderem Indiskretionen und fehlenden Konsens.
Der ORF wird voraussichtlich live vom SPÖ-Parteitag am 7. März berichten, bei dem sich entscheiden könnte, ob Andreas Babler einen Gegenkandidaten haben wird. Die interne Zerreißprobe der Partei und die Frage, wie Babler mit der Kritik umgeht, stehen im Fokus der aktuellen Berichterstattung.
Hans Niessl, der frühere Landeshauptmann des Burgenlandes, hat seine Absicht erklärt, bei der Bundespräsidentenwahl 2028 in Österreich anzutreten. Er würde auch als unabhängiger Kandidat antreten, sollte er keine Nominierung durch die SPÖ erhalten. Die Bundes-SPÖ reagierte zurückhaltend auf seine Ankündigung.
Der 2021 beschlossene Aktionsplan ließ trotz steigender Straftaten lange auf sich warten, nun soll der Kompromiss zwischen ÖVP, SPÖ und Neos bald präsentiert werden.
Die rote Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) sprach sie schon in der Vergangenheit gegen eine gänzliche Abschaffung des Verschuldensprinzips aus
Die rote Staatssekretärin Michaela Schmidt hatte sich zuvor dafür ausgesprochen. Aus dem Büro des Vizekanzlers heißt es, dass solche Entscheidungen „gemeinsam als Koalition“ getroffen werden
Ein promptes Nein zu einer Volksbefragung über Erbschaftssteuern kam von ÖVP-Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl
Beim ehemaligen SPÖ-Politiker ist laut der Ermittlungsbehörde in Linz „von schwerer Schuld auszugehen“ – und eine Diversion somit undenkbar