Der ÖVP Asylkurs hat in der Koalition zu einer Verschärfung der Asylpolitik geführt. Konkret bedeutet das, dass der Familiennachzug für Asylberechtigte ausgesetzt wurde und Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan stattfinden können. Zusätzlich wurde die EU-Notfallklausel aktiviert, um die Migrationszahlen zu begrenzen.
Die EU Asylreform, ein Gesetzespaket, das derzeit in Österreich begutachtet wird, könnte tiefgreifende Veränderungen für Flüchtlinge und das Asylwesen mit sich bringen. Erwartet werden unter anderem vermehrte Polizeianhalte sowie mögliche Sanktionen wie die Unterbringung in Containern anstelle von festen Quartieren.
Der ÖVP-Chef will, dass Asylsuchende nur mehr medizinische Basisversorgung erhalten. EU-rechtlich wären Einschränkungen zulässig, gesundheitlich und ökonomisch drohten wohl Nachteile