Die FPÖ kritisiert die hohen Spritpreise in Wien und fordert staatliche Maßnahmen. Die Regierung plant eine Senkung der Mineralölsteuer und will bei Preissprüngen in die Margen von Raffinerien und Tankstellen eingreifen, um die Preise zu stabilisieren.
Die aktuelle Koalition Österreichs navigiert zwischen dem Anspruch umfassender Reformen und den Zwängen der Realpolitik. Pragmatismus prägt das Handeln der Regierung, wobei die unterschiedlichen politischen Lager um Christian Stocker, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger versuchen, Kompromisse zu finden. Ob dies jedoch für einen Aufbruch reicht, bleibt fraglich.
Eine Volksbefragung zur Wehrpflicht in Österreich soll es nur geben, wenn sich eine Mehrheit innerhalb der Regierung dafür ausspricht. Diese Bedingung formulierte ÖVP-Kanzler Christian Stocker im Kontext der aktuellen Debatte um die Zukunft des Grundwehrdienstes. Ein „parlamentarischer Prozess“ müsse der Befragung vorausgehen. Volksbefragung Wehrpflicht steht dabei im Mittelpunkt.
Kanzler Christian Stocker will, dass Europa bei der Verteidigung unabhängiger wird. Dazu zählt für den ÖVP-Politiker auch, Österreichs Verteidigungsfähigkeit zu verbessern. Die von ihm forcierte Volksbefragung verzögere dabei nichts