Die Einführung einer Erbschaftssteuer in Österreich bleibt ein umstrittenes Thema. Obwohl die SPÖ grundsätzlich eine solche Steuer befürwortet, stimmte sie im Nationalrat gegen einen entsprechenden Antrag der Grünen. Dies geschah vor allem aus Gründen der Koalitionsdisziplin und der aktuellen politischen Konstellation. Die Frage, ob und wann die Erbschaftssteuer in Österreich wieder eingeführt wird, bleibt somit
Die Grünen fordern mit einem Dringlichkeitsantrag die Wiedereinführung einer Erbschaftssteuer. Die ‚erbschaftssteuer grüne‘ Initiative sieht eine Freigrenze von einer Million Euro vor. Die Partei schätzt, dass dieses Modell jährliche Einnahmen von 1,5 bis 2 Milliarden Euro generieren könnte, die dringend für Investitionen in Bildung, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit benötigt würden.
Anstatt gemeinsam zu entscheiden, wird seitens ÖVP und SPÖ mit Ideen für Abstimmungen vorgeprescht. Einen Ausweg ohne Gesichtsverlust zu finden, könnte knifflig werden
Die rote Staatssekretärin Michaela Schmidt hatte sich zuvor dafür ausgesprochen. Aus dem Büro des Vizekanzlers heißt es, dass solche Entscheidungen „gemeinsam als Koalition“ getroffen werden
Ein promptes Nein zu einer Volksbefragung über Erbschaftssteuern kam von ÖVP-Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl