Integrationskurse Sanktionen: Regierung Weiter Uneins
Integrationskurse Sanktionen für Flüchtlinge in Österreich bleiben vorerst ausgesetzt. Die geplante Gesetzesänderung, die Sanktionen bei Nichterfüllung der Integrationspflichten vorsah, wurde im Ministerrat vertagt. Grund dafür sind anhaltende Uneinigkeiten innerhalb der Regierungskoalition.