„Wir sind in sehr guten Gesprächen“, so Tirols Landeshauptmann Anton Mattle zur möglichen Einigung auf ein Jugendschutzgesetz Einheitlich. Ein solches Gesetz würde die bisherigen, teils sehr unterschiedlichen Regelungen in den einzelnen Bundesländern ablösen und für mehr Klarheit sorgen. Ziel ist es, Kinder und Jugendliche besser vor Gefahren wie Alkoholmissbrauch, Tabakkonsum und exzessivem Medienkonsum zu schützen.
Die Debatte um die Wehrpflicht Verlängerung in Österreich nimmt wieder Fahrt auf. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) plant, ab Dienstag Gespräche über eine mögliche Verlängerung des Wehrdienstes zu führen und eine Volksbefragung zu diesem Thema anzustoßen. Die Koalitionspartner SPÖ und Neos zeigen sich bisher skeptisch gegenüber beiden Vorhaben.
Die Frage, welche Modelle einer zukünftigen Wehrpflicht der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt werden, beschäftigt derzeit die politische Landschaft. Eine Volksbefragung Wehrdienst könnte Klarheit schaffen, welche Form der militärischen oder zivilen Dienstleistung von der Bevölkerung bevorzugt wird. Kanzler Christian Stocker plant, aus den fünf ausgearbeiteten Modellen eine Auswahl für die Abstimmung zu treffen.
Der ÖVP-Chef will, dass Asylsuchende nur mehr medizinische Basisversorgung erhalten. EU-rechtlich wären Einschränkungen zulässig, gesundheitlich und ökonomisch drohten wohl Nachteile