Der US-Senat hat am 20. Mai 2026 mit 50 zu 47 Stimmen für eine Resolution gestimmt, die dem Kongress mehr Mitsprache bei Militäreinsätzen im Iran einräumt. Vier Republikaner schlossen sich den Demokraten an, um die Befugnisse des Präsidenten einzuschränken.
Der US-Senat hat am 20. Mai 2026 mit 50 zu 47 Stimmen für eine Resolution gestimmt, die darauf abzielt, die Befugnisse des Präsidenten bei Militäreinsätzen im Iran einzuschränken. Dies stellt eine seltene Zurechtweisung von Präsident Trump dar, da zuvor ähnliche Vorstöße von Republikanern blockiert wurden.
Der wegen eines Putschversuchs zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilte Rechtspopulist könnte in zwei bis vier Jahren entlassen werden. Das Oberste Gericht hat allerdings das letzte Wort. Für Präsident…
Der Monarch sprach rund eine halbe Stunde vor dem US-Kongress.
Die amerikanische Regierung unter Präsident Trump beendet den Grosseinsatz der Einwanderungsbehörde in Minneapolis. Rund 2000 Bundespolizisten werden abgezogen. Dieser Schritt erfolgt auch auf Druck von Republikanern im Kongress, die im Wahljahr 2026 eine gemäßigtere Linie fordern. Der Entscheid soll skeptischen Parteikollegen im Kongress etwas Luft verschaffen und weitere ähnliche Maßnahmen könnten folgen.
Die US-Justiz veröffentlicht weitere drei Millionen Dokumente zu Jeffrey Epstein und erklärt den Fall damit für beendet – Bevölkerung, Opfer und Kongress sind anderer Meinung.