Der US-Senat hat am 20. Mai 2026 mit 50 zu 47 Stimmen für eine Resolution gestimmt, die dem Kongress mehr Mitsprache bei Militäreinsätzen im Iran einräumt. Vier Republikaner schlossen sich den Demokraten an, um die Befugnisse des Präsidenten einzuschränken.
Republikaner in Tennessee haben eine neue Wahlkarte verabschiedet, die den mehrheitlich von Schwarzen bewohnten 9. Kongresswahlbezirk in Memphis aufteilt. Kritiker werfen ihnen vor, die politische Macht der schwarzen Bevölkerung zu schwächen, während Befürworter argumentieren, die Karte sei fair und repräsentiere die Bevölkerung angemessen.
Nachdem ein Gericht in Virginia die Neuzuschnitte der Wahlkreise gestoppt hat, suchen Demokraten nach Wegen, ihre Position durch bundesweite Referenden zu stärken. Erfolge in Kalifornien geben ihnen Hoffnung, die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückzugewinnen.
Die zunehmende Politisierung des Falls Epstein führt zu neuen Kontroversen. Epstein Parteipolitik wird instrumentalisiert, indem Republikaner nach kompromittierenden Informationen über die Clintons suchen, während Demokraten der Regierung vorwerfen, angebliche Missbrauchsvorwürfe gegen Präsident Donald Trump zu vertuschen. Die Veröffentlichung der sogenannten «Epstein Files» durch den Kongress sollte eigentlich für Aufklärung sorgen, stattdessen eskaliert der Streit.
Die Rede zur Lage der Nation, auch bekannt als State of the Union, ist eine jährliche Ansprache des US-Präsidenten vor dem Kongress. Dabei legt der Präsident Rechenschaft über die vergangene Politik ab, umreißt die Schwerpunkte für das kommende Jahr und skizziert die großen Linien der Regierungspolitik. Die Rede bietet die Möglichkeit, Erfolge hervorzuheben und die Nation auf gemeinsame Ziele einzuschwören.
Republikaner Gegen Trump: Eine seltene parteiinterne Abweichung im US-Repräsentantenhaus führte zu einer Abstimmung, bei der sich sechs republikanische Abgeordnete mit den Demokraten verbündeten. Dieses ungewöhnliche Bündnis ermöglichte es, eine Resolution zu verabschieden, die sich gegen die von Ex-Präsident Donald Trump verhängten Zölle auf kanadische Holzimporte richtete. Die Abstimmung verdeutlicht die anhaltenden Spannungen innerhalb der Republikanischen
Die Frage, was genau im Fall Jeffrey Epstein vertuscht wird, beschäftigt weiterhin die Öffentlichkeit. US-Demokraten erheben nun schwere Vorwürfe gegen das Justizministerium. Sie beanstanden, dass in freigegebenen Dokumenten zwar die Namen einiger Opfer ungeschwärzt blieben, andere Passagen jedoch „völlig unnötig“ zensiert worden seien. Die Demokraten sehen darin eine Form der Epstein-Zensur und fordern eine umfassende
Das prominente politische Paar hat eingelenkt, im Epstein-Skandal vor dem Kongress auszusagen. Die Republikaner drängten darauf – und die Demokraten liessen es zu.
Donald Trumps Vizepräsident J. D. Vance spricht bei einer Rede über gestiegene Lebenshaltungskosten und die US-Wirtschaft. Doch mit einem Vergleich macht er sich zum Gespött.