Die Untersuchung gegen Pilz dreht sich um den Vorwurf der Verhöhnung einer Behörde. Konkret soll Peter Pilz, ehemaliger Politiker und Gründer der Liste JETZT, eine Staatsanwältin und die Staatsanwaltschaft Krems im Zusammenhang mit dem Fall Pilnacek beleidigt haben.
Der Aschermittwoch in der Politik Österreichs ist traditionell ein Tag der Abrechnung, an dem sich die Parteien in oft deftiger Rhetorik auseinandersetzen. Dieses Jahr lieferten sich FPÖ und ÖVP ein besonders hartes Fernduell, wobei die FPÖ mit scharfen Angriffen aufwartete, während die ÖVP zu einem sachlicheren Ton mahnte. Aschermittwoch Politik österreich steht dabei im Mittelpunkt.
Die Debatte um die Wehrpflicht in Österreich hat neue Nahrung erhalten: Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat sich für eine Verlängerung des Wehrdienstes ausgesprochen. Damit positioniert sich Van Der Bellen Wehrpflicht betreffend in einer Zeit, in der die sicherheitspolitische Lage in Europa neu bewertet wird. Seine Äußerung erfolgte in einem kurzen, schriftlichen Statement.
Der aktuelle SPÖ Parteichef, Andreas Babler, sieht trotz zuletzt schwacher Umfragewerte positive Signale für seine Partei. Er ist überzeugt, dass die internen Querelen und das öffentliche Zurschaustellen von parteiinternen Konflikten der SPÖ geschadet haben, jedoch nun ein Umschwung bevorsteht. Babler betont, dass er viel Zuspruch aus den Reihen der Partei erhält.
Der U-Ausschuss österreich befasst sich mit Vorwürfen der politischen Einflussnahme im Zusammenhang mit dem Tod des Sektionschefs Christian Pilnacek. Im Fokus stehen dabei Aussagen des ehemaligen „Krone“-Journalisten Erich Vogl und des Politikers Peter Pilz, die zu den Umständen von Pilnaceks Tod und möglichen Interventionen gehört werden.
Der ehemalige SPÖ-Chef Christian Kern hat überraschend bekannt gegeben, nicht für den Parteivorsitz der SPÖ zu kandidieren. Trotz monatelanger Spekulationen und Unterstützung aus der Partei zog Kern seine Kandidatur zurück. Als Gründe nannte er unter anderem Indiskretionen und fehlenden Konsens.
Fast 20 Jahre lang war Niessl Landeshauptmann im Burgenland, 2028 will er Bundespräsident werden. Vor der FPÖ schreckt der 74-Jährige nicht zurück
Die Hälfte von Alexander Van der Bellens Amtszeit ist um, ein Wiederantritt nicht möglich. Die Spekulationen, wer ihm nachfolgen könnte, laufen – und der Erste mit Interesse am Amt ist…
Innerhalb der deutschen Grünen toben Diskussionen über die Haltung zum Mercosur-Abkommen. Und in Österreich? Sie sieht diesbezüglich keine Flügelkämpfe, sagt Parteichefin Leonore Gewessler