Strafrecht

Strafverschärfung Italien: Melonis Gesetz Bedroht Proteste

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Die Strafverschärfung in Italien, initiiert von der Regierung Meloni, zielt darauf ab, härter gegen bestimmte Verbrechen vorzugehen. Das neue Dekret sieht höhere Strafen für Delikte vor, die als Bedrohung für die nationale Sicherheit oder öffentliche Ordnung angesehen werden. Werden auch Demonstrierende von der Gesetzesänderung betroffen und warum gibt es Kritik an den neuen Maßnahmen? Strafverschärfung Italien steht dabei im Mittelpunkt.

NS Wiederbetätigung Urteil: Hans Jörg Schimanek Junior

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Das NS-Wiederbetätigung Urteil gegen Hans Jörg Schimanek junior, einen bekannten Rechtsextremisten, ist nicht rechtskräftig. Bei einer Hausdurchsuchung, die im Zusammenhang mit der Verhaftung seiner Söhne in Sachsen stand, wurden bei ihm NS-Devotionalien gefunden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da Rechtsmittel eingelegt wurden. NS Wiederbetätigung Urteil steht dabei im Mittelpunkt.

Rechtsextremist Haftstrafe: Bewährung nach Ns-Devotionalien?

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Eine rechtsextremistische Haftstrafe von 18 Monaten auf Bewährung wurde gegen einen bekannten Rechtsextremisten verhängt. Das Urteil erfolgte wegen des Vorwurfs der nationalsozialistischen Wiederbetätigung. Bei einer Durchsuchung seiner Wohnung wurden diverse NS-Devotionalien gefunden, was zur Anklage führte. Rechtsextremist Haftstrafe steht dabei im Mittelpunkt.