Die Abstimmung Schweiz Juni betrifft zwei wichtige Vorlagen: Die Initiative „Für eine nachhaltige und ressourcenschonende Wirtschaft (Nachhaltigkeitsinitiative)“ und die Änderung des Zivildienstgesetzes. Beide Themen haben das Potenzial, die Lebensweise und die wirtschaftliche Ausrichtung der Schweiz nachhaltig zu beeinflussen.
Die Bundesregierung plant eine umfassende Neuordnung des Bundesnachrichtendienstes (BND), Deutschlands Auslandsgeheimdienst. Ziel der geplanten BND Reform ist es, dem Dienst mehr operative Freiheit zu geben und ihn an die veränderten Sicherheitsbedrohungen anzupassen.
Tim Klüssendorf, SPD-Generalsekretär, sah sich in der Sendung von Markus Lanz mit kritischen Fragen zu den Sozialausgaben konfrontiert. Auf die Frage nach dem prozentualen Anteil am BIP konnte Klüssendorf keine genaue Antwort geben, was zu Irritationen führte. Die Debatte drehte sich um das neue SPD-Grundsatzprogramm.
Der ORF wird voraussichtlich live vom SPÖ-Parteitag am 7. März berichten, bei dem sich entscheiden könnte, ob Andreas Babler einen Gegenkandidaten haben wird. Die interne Zerreißprobe der Partei und die Frage, wie Babler mit der Kritik umgeht, stehen im Fokus der aktuellen Berichterstattung.
Der Schweizer FDP-Ständerat Thierry Burkart hat eine neue Partnerin. Es handelt sich um Melina Salaorni, eine ehemalige Fussballerin des FC St. Gallen und heutige politische Beraterin. Die beiden wurden bei der Jubiläumsfeier einer Brauerei zusammen gesehen.
Bei den kommenden Landratswahlen in Nidwalden stellt sich die Frage, ob die Grünliberalen (GLP) ihren Erfolg von früheren Wahlen noch weiter ausbauen können. Die Partei hat in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen, insbesondere durch ihre Positionierung in Umweltfragen und ihre wirtschaftsliberale Ausrichtung. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist, ob sich die traditionell tiefe Frauenquote im Nidwaldner Parlament erhöhen wird.
Die EU Asylreform, ein Gesetzespaket, das derzeit in Österreich begutachtet wird, könnte tiefgreifende Veränderungen für Flüchtlinge und das Asylwesen mit sich bringen. Erwartet werden unter anderem vermehrte Polizeianhalte sowie mögliche Sanktionen wie die Unterbringung in Containern anstelle von festen Quartieren.
Angela Merkel wird am 20. Februar 2026 am CDU-Parteitag in Stuttgart teilnehmen. Dies ist ihre erste Teilnahme seit ihrem Ausscheiden aus dem Amt im Jahr 2021. Ihr Büro bestätigte, dass sie als Ehrengast bis einschließlich der Wahl des Parteivorsitzenden anwesend sein wird.
Angela Merkel wird am 20. Februar 2026 am CDU-Parteitag in Stuttgart teilnehmen. Es ist ihre erste Teilnahme seit 2021. Ihr Büro bestätigte, dass sie als Ehrengast bis einschließlich der Wahl des Parteivorsitzenden anwesend sein wird. Zuvor hatte sie Einladungen zu Parteitagen 2022 und 2024 abgelehnt.
Hans Niessl, der frühere Landeshauptmann des Burgenlandes, hat seine Absicht erklärt, bei der Bundespräsidentenwahl 2028 in Österreich anzutreten. Er würde auch als unabhängiger Kandidat antreten, sollte er keine Nominierung durch die SPÖ erhalten. Die Bundes-SPÖ reagierte zurückhaltend auf seine Ankündigung.