Asyl: Ab Juni neuer Grenzterminal auf Flughafen Wien
Im Rahmen des EU-Asyl- und Migrationspakts sollen am neuen Grenzterminal Schnellverfahren und rasche Zurückweisungen erfolgen
Österreich
Reform des Scheidungsrechts: Sporrer warnt vor "Schnellschuss
Die rote Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) sprach sie schon in der Vergangenheit gegen eine gänzliche Abschaffung des Verschuldensprinzips aus
Erbschaftssteuer: Volksbefragung für SPÖ keine Parteiforderung
Die rote Staatssekretärin Michaela Schmidt hatte sich zuvor dafür ausgesprochen. Aus dem Büro des Vizekanzlers heißt es, dass solche Entscheidungen „gemeinsam als Koalition“ getroffen werden
Gesundheitsversorgung von Asylwerbern verschlechtern? Vorstoß von Kanzler Stocker erntet rot-pinke Abfuhr
Der ÖVP-Chef will, dass Asylsuchende nur mehr medizinische Basisversorgung erhalten. EU-rechtlich wären Einschränkungen zulässig, gesundheitlich und ökonomisch drohten wohl Nachteile
Flughafen Linz ab Ende März wieder mit Direktflügen nach Frankfurt
Ab Ende März bietet der Flughafen Linz wieder Direktflüge nach Frankfurt mit der dänischen Fluggesellschaft DAT an
Informationsfreiheit: Erste Gerichtsentscheidungen ohne klare Tendenz
Knapp drei Dutzend Entscheidungen liegen vor, höchstgerichtliche Urteile werden frühestens Mitte 2026 erwartet
Oberösterreichs Städte mit mehr Schülern mit Deutschdefizit als Wien
Laut Zahlen der Statistik Austria liegt der Anteil an außerordentlichen Volksschülern in Traun und Linz bei 22 Prozent, in Wels bei 25. In Wien kann rund ein Fünftel dem Unterricht…
SPÖ kontert ÖVP-Vorstoß: Volksbefragung zu Erbschaftssteuer vorstellbar
Ein promptes Nein zu einer Volksbefragung über Erbschaftssteuern kam von ÖVP-Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl
Ex-Landeshauptmann Hans Niessl will der Reformierer der Hofburg werden
Fast 20 Jahre lang war Niessl Landeshauptmann im Burgenland, 2028 will er Bundespräsident werden. Vor der FPÖ schreckt der 74-Jährige nicht zurück
Was geht bei der Kürzung des Lateinunterrichts verloren?
Eine Stunde pro Oberstufenjahr will Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos) kürzen. Dagegen formiert sich Widerstand. Begründet wird dieser zum Teil mit verbesserter Denkfähigkeit, wissenschaftliche Belege sind aber rar