Die Grünen fordern mit einem Dringlichkeitsantrag die Wiedereinführung einer Erbschaftssteuer. Die ‚erbschaftssteuer grüne‘ Initiative sieht eine Freigrenze von einer Million Euro vor. Die Partei schätzt, dass dieses Modell jährliche Einnahmen von 1,5 bis 2 Milliarden Euro generieren könnte, die dringend für Investitionen in Bildung, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit benötigt würden.
Die Individualbesteuerung Vorteile liegen vor allem in der Abschaffung der sogenannten Heiratsstrafe. Sie kann aber auch zu neuen Ungleichbehandlungen führen, da sie die Steuerlast zwischen Ehepartnern und eingetragenen Partnerschaften anders verteilt. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn ein Partner deutlich mehr verdient als der andere.
Der Eigenmietwert Aufschub ist für einige Kantone, insbesondere Bergkantone, ein notwendiger Schritt, um die finanziellen Auswirkungen der Abschaffung des Eigenmietwertes abzufedern. Sie fordern mehr Zeit, um die Steuerausfälle zu kompensieren und alternative Steuerquellen zu erschließen, idealerweise bis 2030.
Die rote Staatssekretärin Michaela Schmidt hatte sich zuvor dafür ausgesprochen. Aus dem Büro des Vizekanzlers heißt es, dass solche Entscheidungen „gemeinsam als Koalition“ getroffen werden
Ein promptes Nein zu einer Volksbefragung über Erbschaftssteuern kam von ÖVP-Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl
Schwarz-rote Geldnöte: Merz und Klingbein beharren auf ihrer Position zur Stromsteuer – eine Analyse der aktuellen Entwicklungen.