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Sondervermögen Zweckentfremdet? Kritik an Regierungspolitik

von
bärau brand

Die Bundesregierung steht in der Kritik, Mittel aus dem Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro nicht für die ursprünglich vorgesehenen Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz zu verwenden. Stattdessen sollen große Teile des Geldes zur Stopfung von Haushaltslöchern eingesetzt worden sein.

Sondervermögen Schulden: Werden die Gelder zweckentfremdet?

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lehrer mentale gesundheit

Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) wurde vom Bundestag beschlossen, um Investitionen in diese Bereiche zu tätigen. Studien des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) und des ifo-Instituts zeigen jedoch, dass ein Großteil der Mittel nicht für zusätzliche Investitionen verwendet wurde, sondern zur Stopfung von Haushaltslöchern diente.