Der ehemalige SPÖ-Chef Christian Kern hat überraschend bekannt gegeben, nicht für den Parteivorsitz der SPÖ zu kandidieren. Trotz monatelanger Spekulationen und Unterstützung aus der Partei zog Kern seine Kandidatur zurück. Als Gründe nannte er unter anderem Indiskretionen und fehlenden Konsens.
Jana Hensel hat mit ihrem neuen Buch „Es war einmal ein Land“ eine Debatte über die Situation und das Befinden der Menschen im Osten Deutschlands neu entfacht. Das Buch thematisiert die Entfremdung von der Demokratie und die schwierige Transformation nach der Wiedervereinigung.
Die Frage, wie es mit dem Wirtschaftsgebiet «Wil West» weitergeht, beschäftigt die St. Galler Bevölkerung. Die Wil West Abstimmung am 8. März soll nun im zweiten Anlauf Klarheit schaffen, ob ein neues Industriegebiet mit Autobahnanschluss realisiert werden kann. Nach der Ablehnung im ersten Anlauf sind die Erwartungen und Hoffnungen auf eine positive Entscheidung hoch.
Die Abstimmung Schweiz Juni betrifft zwei wichtige Vorlagen: Die Initiative „Für eine nachhaltige und ressourcenschonende Wirtschaft (Nachhaltigkeitsinitiative)“ und die Änderung des Zivildienstgesetzes. Beide Themen haben das Potenzial, die Lebensweise und die wirtschaftliche Ausrichtung der Schweiz nachhaltig zu beeinflussen.
Die Bundesregierung plant eine umfassende Neuordnung des Bundesnachrichtendienstes (BND), Deutschlands Auslandsgeheimdienst. Ziel der geplanten BND Reform ist es, dem Dienst mehr operative Freiheit zu geben und ihn an die veränderten Sicherheitsbedrohungen anzupassen.
Tim Klüssendorf, SPD-Generalsekretär, sah sich in der Sendung von Markus Lanz mit kritischen Fragen zu den Sozialausgaben konfrontiert. Auf die Frage nach dem prozentualen Anteil am BIP konnte Klüssendorf keine genaue Antwort geben, was zu Irritationen führte. Die Debatte drehte sich um das neue SPD-Grundsatzprogramm.
Der ORF wird voraussichtlich live vom SPÖ-Parteitag am 7. März berichten, bei dem sich entscheiden könnte, ob Andreas Babler einen Gegenkandidaten haben wird. Die interne Zerreißprobe der Partei und die Frage, wie Babler mit der Kritik umgeht, stehen im Fokus der aktuellen Berichterstattung.
Der Schweizer FDP-Ständerat Thierry Burkart hat eine neue Partnerin. Es handelt sich um Melina Salaorni, eine ehemalige Fussballerin des FC St. Gallen und heutige politische Beraterin. Die beiden wurden bei der Jubiläumsfeier einer Brauerei zusammen gesehen.
Bei den kommenden Landratswahlen in Nidwalden stellt sich die Frage, ob die Grünliberalen (GLP) ihren Erfolg von früheren Wahlen noch weiter ausbauen können. Die Partei hat in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen, insbesondere durch ihre Positionierung in Umweltfragen und ihre wirtschaftsliberale Ausrichtung. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist, ob sich die traditionell tiefe Frauenquote im Nidwaldner Parlament erhöhen wird.
Die EU Asylreform, ein Gesetzespaket, das derzeit in Österreich begutachtet wird, könnte tiefgreifende Veränderungen für Flüchtlinge und das Asylwesen mit sich bringen. Erwartet werden unter anderem vermehrte Polizeianhalte sowie mögliche Sanktionen wie die Unterbringung in Containern anstelle von festen Quartieren.