Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) plant, die Gasförderung in Deutschland auszuweiten. Laut Tagesschau geschieht dies vor dem Hintergrund des geplanten Gebäudemodernisierungsgesetzes. Reiche verwies darauf, dass die Bundesregierung den Niederlanden die Exploration eines Gasfelds in der Nordsee ermöglicht habe.
Die Debatte um Meinungsfreiheit in Deutschland ist vielschichtig. Auslöser sind unter anderem Hausdurchsuchungen wegen vermeintlicher Beleidigungen im Internet. Kritiker sehen darin eine Einschränkung der freien Meinungsäußerung, während Befürworter die Notwendigkeit betonen, Hass und Hetze zu bekämpfen.
Die bevorstehende Abstimmung Bargeld Schweiz am 8. März rückt näher, und die Frage, ob Bargeld in der Verfassung verankert werden soll, spaltet die Gemüter. Obwohl sich alle politischen Lager grundsätzlich für die Beibehaltung von Bargeld aussprechen, herrscht Uneinigkeit darüber, wie dieses Ziel am besten erreicht werden kann. Die Initiative selbst zielt darauf ab, die Bedeutung
Die Lokalwahlen in Grossbritannien haben für die Labour-Partei unerwartet deutliche Verluste gebracht. Trotz landesweiter Erwartungen eines knappen Rennens fielen die Ergebnisse schlechter aus als prognostiziert, was Fragen nach der zukünftigen Strategie der Partei aufwirft. Betroffen sind vor allem traditionelle Labour-Hochburgen, in denen die Partei Stimmen an Konservative und Liberaldemokraten verlor. Lokalwahlen Grossbritannien steht dabei im Mittelpunkt.
Die zunehmende Politisierung des Falls Epstein führt zu neuen Kontroversen. Epstein Parteipolitik wird instrumentalisiert, indem Republikaner nach kompromittierenden Informationen über die Clintons suchen, während Demokraten der Regierung vorwerfen, angebliche Missbrauchsvorwürfe gegen Präsident Donald Trump zu vertuschen. Die Veröffentlichung der sogenannten «Epstein Files» durch den Kongress sollte eigentlich für Aufklärung sorgen, stattdessen eskaliert der Streit.
Die aktuelle Koalition Österreichs navigiert zwischen dem Anspruch umfassender Reformen und den Zwängen der Realpolitik. Pragmatismus prägt das Handeln der Regierung, wobei die unterschiedlichen politischen Lager um Christian Stocker, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger versuchen, Kompromisse zu finden. Ob dies jedoch für einen Aufbruch reicht, bleibt fraglich.
Das Kölner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die AfD nicht als „gesichert rechtsextrem“ bezeichnet werden darf, was ein Verbotsverfahren gegen die Partei erheblich erschwert. Diese Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen für die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz und die politische Auseinandersetzung mit der AfD.
Die Grünen haben bei der Nachwahl in Manchester einen überraschenden Sieg errungen und damit der Labour-Partei eine empfindliche Niederlage zugefügt. Dieser Erfolg markiert einen bedeutenden politischen Wandel in einer Region, die fast ein Jahrhundert lang als Labour-Hochburg galt. Die Ergebnisse der Nachwahl werden nun als wichtiger Stimmungstest für die nationale Politik Großbritanniens interpretiert.
Der Wahl-O-Mat ist ein Online-Tool, das Wählern hilft, ihre Übereinstimmungen mit den Positionen verschiedener Parteien zu vergleichen. Vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März 2026 bietet er Orientierung, indem er politische Themen abfragt und die Antworten mit den Parteiprogrammen abgleicht. Kritiker bemängeln jedoch eine mögliche Vereinfachung komplexer Sachverhalte.
Harald Martenstein steht nach einer Rede am Hamburger Thalia-Theater in der Kritik, in der er sich gegen ein AfD-Verbot aussprach. Er argumentierte, ein solches Verbot wäre angesichts der hohen Wählerzahlen der Partei „das Ende der Demokratie“. Seine Äußerungen lösten eine Debatte über Meinungsfreiheit und den Umgang mit politischen Rändern aus.