Die grüne Bundespräsidentschaftswahl könnte mit einer weiblichen Kandidatin in die nächste Runde gehen. Rudolf Anschober, ehemaliger Gesundheitsminister, hat seine eigene Kandidatur für die Hofburg ausgeschlossen und stattdessen die Unterstützung für Alma Zadić, derzeitige Justizministerin, signalisiert.
Angesichts hoher Energiepreise wird in der SPD über Alternativen zum ausgelaufenen Tankrabatt diskutiert. Während einige eine Neuauflage fordern, schlägt eine SPD-Politikerin Energie-Gutscheine für Geringverdiener vor, um gezielter zu helfen und einen möglichen Kraftstoffmangel zu vermeiden.
Die Ernennung eines KI-Chatbots zur Ministerin in Albanien sorgte weltweit für Aufsehen. Doch nun steht die Glaubwürdigkeit des Projekts auf dem Spiel, da gegen die Entwicklerinnen Betrugsvorwürfe erhoben werden. Die Idee, mit einer KI-Ministerin Korruption zu bekämpfen, scheint gescheitert, bevor sie richtig begonnen hat.
Die Bundesregierung erwägt, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu kürzen. Diskutiert werden eine Reduzierung des aktuellen Zeitraums von sechs Wochen, die Einführung von Karenztagen und die Begrenzung der Lohnfortzahlung auf einmal pro Jahr. Ziel ist es, den hohen Krankenstand in Deutschland zu senken.
Italien hat sich zu einem beliebten Ziel für wohlhabende Menschen entwickelt, insbesondere Mailand. Steuerliche Anreize, die 2017 eingeführt wurden, und ein Investorenvisum ab 250.000 Euro Kapitalzufluss machen das Land attraktiv. Dies führt zu steigenden Immobilienpreisen, insbesondere in Mailand.
Italien hat sich zu einem Steuerparadies für Superreiche entwickelt, insbesondere durch eine pauschale Abgeltungssteuer auf im Ausland erzielte Einkünfte. Dies hat zu einem Zuzug von etwa 3600 Millionären im Jahr 2025 geführt, wovon die Hälfte sich in Mailand niedergelassen hat, was den Immobilienmarkt dort stark beeinflusst.
Die AfD Sachsen-Anhalt hat ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl 2026 verabschiedet. Darin fordert sie tiefgreifende Veränderungen in Bereichen wie Bildung und Familienpolitik. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund strebt eine Regierungsbeteiligung oder sogar eine Alleinregierung an.
Die CDU und die SPD streiten über Entlastungsmaßnahmen angesichts hoher Energiepreise. Trotz eines Spitzentreffens der Koalitionsspitzen unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) konnte bisher keine Einigung erzielt werden. Die Gespräche sollen heute fortgesetzt werden.
Die hohen Spritpreise in Deutschland führen zu einer Regierungskrise. Kanzler Friedrich Merz (CDU) sieht sich mit einem Streit zwischen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) konfrontiert. Ein CDU-Politiker fordert nun sogar den Rücktritt Reiches, da diese sich einem Machtwort des Kanzlers widersetzt habe.
Die FPÖ hat ein „Pensionisten-Volksbegehren“ initiiert, das von dem ehemaligen Richter Friedrich Kinzlbauer eingebracht wurde. Es fordert ein Ende der Pensionskürzungen, kürzere Wartezeiten beim Arzt und den Erhalt analoger Amtswege. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz bezeichnete es als „ersten Sargnagel“ für das System.