Bundesverfassungsgericht

BeamtenBesoldung: Mehrkosten und verfassungsrechtliche

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Die Besoldungsrunde 2026 im öffentlichen Dienst der Bundesländer ist im Gange. Grundlage für die meisten Länder ist der Tarifabschluss des TV-L, der Erhöhungen von 2,8 Prozent zum 1. April 2026, 2,0 Prozent zum 1. März 2027 und 1,0 Prozent zum 1. Januar 2028 vorsieht.

Rundfunkbeitrag: Wer jetzt von der Gebühr befreit werden

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lohngleichheit

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Rentner und Wohngeldempfänger nicht schlechter behandelt werden dürfen als Grundsicherungsempfänger bei der Befreiung vom Rundfunkbeitrag. Dies betrifft Personen, deren Einkommen knapp über den Sozialleistungen liegt und die bisher keine Befreiung erhielten.