Die Frage, ob eine Holocaustleugnung Ehrung angebracht ist, wenn die Person auch anerkannte Publikationen vorzuweisen hat, ist komplex. Es geht darum, ob die positiven Leistungen die negativen Aspekte aufwiegen oder ob die Verbreitung von revisionistischem Gedankengut jede Ehrung disqualifiziert. Die Debatte dreht sich um die Bewertung von Gesamtwerken und die damit verbundene Verantwortung.
Omid Nouripour, Vizepräsident des Deutschen Bundestages (Grüne), fordert eine härtere Gangart gegen das iranische Regime in Deutschland. Er fordert die Bundesregierung auf, Strukturen des Regimes stärker zu bekämpfen und die iranische Opposition intensiver zu unterstützen. Anlass sind unter anderem weiterhin legale Geschäfte des Regimes in Deutschland trotz internationaler Sanktionen.
Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, hat überraschend eine Woche nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg auf ein mögliches Ministeramt verzichtet. Stattdessen betont er seine Verbundenheit mit seinem aktuellen Amt und erklärt in fünf Punkten, warum er seine Arbeit als Oberbürgermeister schätzt.
Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, hat überraschend seine Ambitionen auf ein Ministeramt in Baden-Württemberg zurückgezogen. Dies geschah inmitten von Koalitionsgesprächen zwischen Grünen und CDU nach der Landtagswahl, bei der ein Patt zwischen den beiden Parteien entstand.
Cem Özdemir ist laut dem aktuellen INSA-Beliebtheitsranking überraschend auf den zweiten Platz der beliebtesten Politiker Deutschlands aufgestiegen. Dieser Popularitätsschub folgt auf seinen knappen Sieg bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg, wo er sich gegen die CDU durchsetzen konnte.
Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2026 erreichten die Grünen laut vorläufigem Wahlergebnis mit 30,2 Prozent knapp den ersten Platz vor der CDU (29,7 Prozent). Beide Parteien erhalten jeweils 56 Mandate. Die AfD wurde drittstärkste Kraft mit 18,8 Prozent.
Im traditionellen politischen Aschermittwoch, der am Aschermittwoch stattfindet, nutzte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Gelegenheit, um scharfe Kritik an politischen Mitbewerbern zu üben. Seine Rede zielte vor allem auf Grüne, Linke und die AfD ab, wobei er sich in Bezug auf die SPD zurückhaltender zeigte.
Die größte Herausforderung für die neue rot-grüne Koalition in St. Pölten ist die geplante S34, eine umstrittene Straßenverbindung. Die s34 St. Pölten ist ein Projekt, das die Grünen ablehnen, die SPÖ jedoch befürwortet. Wie diese Differenzen überwunden werden können, wird sich in den kommenden Monaten zeigen. S34 ST Pölten steht dabei im Mittelpunkt.
Burgenland Asbest: Das Burgenland drängt auf bundesweite Grenzwerte für Asbest in Steinbrüchen, nachdem Proben aus vier Steinbrüchen im Burgenland entnommen und analysiert wurden. Die Ergebnisse der Analysen werden in etwa vier Wochen erwartet. Die Grünen haben angekündigt, einen entsprechenden Antrag im Nationalrat einzubringen, um das Thema auf die bundespolitische Agenda zu setzen.
Altbundeskanzlerin Angela Merkel hat Spekulationen über eine mögliche Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten zurückgewiesen. Eine Sprecherin Merkels bezeichnete die Annahme gegenüber dem „Tagesspiegel“ als „abwegig“. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung berichtet, dass in der CDU die Sorge umgehe, die Grünen könnten Merkel als Kandidatin vorschlagen.