Eine Verfassungsklage, eingereicht von der „Partei der Rentner“, fordert vom Bund eine Rückzahlung von mindestens 240 Milliarden Euro an die Rentenversicherung. Die Kläger argumentieren, dass Rentenbeiträge über Jahre hinweg für sogenannte versicherungsfremde Leistungen verwendet wurden, die eigentlich aus Steuermitteln hätten finanziert werden müssen.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich dafür ausgesprochen, die Rentenhöhe künftig an der Anzahl der Arbeitsjahre zu orientieren, anstatt an einem festen Renteneintrittsalter. Er betonte, dass es darum gehe, wann jemand angefangen hat zu arbeiten und wie lange. Zudem rief er junge Menschen zum frühzeitigen Sparen auf.
Die dänische Regierung unter Führung von Mette Frederiksen steht vor der Herausforderung, aussenpolitische Ambitionen mit den alltäglichen Sorgen der Bevölkerung in Einklang zu bringen. Die nächste Regierungsperiode wird massgeblich davon geprägt sein, wie dieser Spagat zwischen Aufrüstung und Sozialpolitik gelingt. Dies ist entscheidend für das Vertrauen der Bürger in die politische Führung.
Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union (JU), forderte auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart ein 20-Punkte-Reformpaket in Rente und Krankenversicherung. Der Antrag wurde jedoch mehrheitlich zur weiteren Diskussion an die Unionsfraktion im Bundestag überwiesen. Führende CDU-Vertreter warnten vor Auswirkungen auf anstehende Landtagswahlen.
Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union (JU), forderte auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart einen Beschluss für ein 20-Punkte-Reformpaket. Der Vorstoß scheiterte jedoch, da führende CDU-Vertreter vor einer Belastung der anstehenden Landtagswahlen warnten. Der Forderungskatalog wurde zur Diskussion an die Unionsfraktion im Bundestag überwiesen.
Der CDU-Parteitag in Stuttgart, bei dem Friedrich Merz seine Rolle festigte, war von Einigkeit geprägt, obwohl im Vorfeld Flügelkämpfe herrschten. Die Junge Union scheiterte mit ihrem Antrag zur Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63.
„In einer Koalition ist es nicht immer einfach“, so lässt sich die Zusammenarbeit zwischen SPÖ und NEOS in Wien wohl am besten beschreiben. Besonders beim Thema Mindestsicherung Wien gibt es unterschiedliche Auffassungen darüber, wo Reformbedarf besteht. Während die SPÖ eher auf punktuelle Anpassungen setzt, fordern die NEOS umfassendere Änderungen.
Die Wiedereingliederungsteilzeit ermöglicht es Arbeitnehmern in Österreich, nach längerer Krankheit schrittweise in den Arbeitsalltag zurückzukehren. Dabei wird die Arbeitszeit reduziert, während weiterhin ein Teil des Gehalts bezogen wird. Ziel ist es, die vollständige Arbeitsfähigkeit wiederherzustellen, ohne den Betroffenen zu überfordern.
Nora Tödtling-Musenbichler, die Präsidentin der NGO, warnt vor weiteren Einschnitten im Sozialbereich, sieht aber die Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel grundsätzlich positiv