Der 2021 beschlossene Aktionsplan ließ trotz steigender Straftaten lange auf sich warten, nun soll der Kompromiss zwischen ÖVP, SPÖ und Neos bald präsentiert werden.
Im Rahmen des EU-Asyl- und Migrationspakts sollen am neuen Grenzterminal Schnellverfahren und rasche Zurückweisungen erfolgen
Die rote Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) sprach sie schon in der Vergangenheit gegen eine gänzliche Abschaffung des Verschuldensprinzips aus
Die rote Staatssekretärin Michaela Schmidt hatte sich zuvor dafür ausgesprochen. Aus dem Büro des Vizekanzlers heißt es, dass solche Entscheidungen „gemeinsam als Koalition“ getroffen werden
Der ÖVP-Chef will, dass Asylsuchende nur mehr medizinische Basisversorgung erhalten. EU-rechtlich wären Einschränkungen zulässig, gesundheitlich und ökonomisch drohten wohl Nachteile
Ab Ende März bietet der Flughafen Linz wieder Direktflüge nach Frankfurt mit der dänischen Fluggesellschaft DAT an
Knapp drei Dutzend Entscheidungen liegen vor, höchstgerichtliche Urteile werden frühestens Mitte 2026 erwartet
Laut Zahlen der Statistik Austria liegt der Anteil an außerordentlichen Volksschülern in Traun und Linz bei 22 Prozent, in Wels bei 25. In Wien kann rund ein Fünftel dem Unterricht…
Ein promptes Nein zu einer Volksbefragung über Erbschaftssteuern kam von ÖVP-Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl
Fast 20 Jahre lang war Niessl Landeshauptmann im Burgenland, 2028 will er Bundespräsident werden. Vor der FPÖ schreckt der 74-Jährige nicht zurück