Befreiungsschlag als Bumerang? Stockers Volksabstimmung verstimmt – auch in der ÖVP
Der Kanzler erntet heftige Kritik für seinen Vorstoß. Er hat wichtige Player übergangen. Manche Schwarze hoffen dennoch darauf, dadurch aus der Defensive zu kommen
Österreich
Ministerin Bauer warnt vor Zivildiener-Mangel
Angesichts demografischer Entwicklungen spricht sich Bauer für eine Ausweitung des Zivildiensts auf ein Jahr und eine Volksbefragung „im Herbst“ aus
Lehrplan-Entrümpelung: Wiederkehr sieht sich in Reformen von eigener Umfrage bestätigt
Mehr als 46.000 Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrkräfte nahmen an einer Umfrage des Ministeriums teil. Nur rund ein Viertel der Teens findet, die Schule würde aufs Leben vorbereiten
KI statt Latein: 7 kritische Fragen zur Reform
Was hinter Wiederkehrs geplanter Bildungsoffensive stehen muss
Social-Media-Verbot: Datenschützer warnen vor "Ende des freien Internets"
In dem von der Bundesregierung angestrebten Social-Media-Verbot sehen Datenschützer enorme Risiken. Es werde damit eine Grundlage für staatliche Kontrolle im Netz geschaffen
Bundesheer verzeichnet leichten Anstieg bei Grundwehrdienern 2024
Der Anteil der Wehrdienstwilligen nahm 2024 um drei Prozentpunkte zu. In absoluten Zahlen sind Einrückungen jedoch weiterhin auf niedrigem Niveau
"Das Kopftuchverbot verletzt das Recht auf Privatheit", sagt Menschenrechtler Manfred Nowak
Auch die neue Regelung gegen die islamische Kopfbedeckung bei Mädchen in der Schule gehe wahrscheinlich zu weit – aus Gleichheitsgründen, meint Nowak
Staatsanwaltschaft bekämpft Diversion für Linzer Ex-Bürgermeister Luger
Beim ehemaligen SPÖ-Politiker ist laut der Ermittlungsbehörde in Linz „von schwerer Schuld auszugehen“ – und eine Diversion somit undenkbar
Wiederholungsprozess gegen Vorarlberger Bürgermeister Tschann vertagt
Dem Bludenzer ÖVP-Stadtoberhaupt wird in einer Bausache Amtsmissbrauch vorgeworfen. Der Prozess wird am 24. Februar fortgesetzt
Warum eine Volksbefragung für Stocker angenehmer ist als eine Volksabstimmung
Es ist wohl kein Zufall, dass sich Stocker nicht für eine bindende Volksabstimmung zur Wehrpflicht ausspricht. Kritik an einer Volksbefragung kommt von der Wehrdienstkommission