Die Bundesregierung plant offenbar, die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung abzuschaffen. Bisher profitieren Ehepartner, die nicht oder nur geringfügig erwerbstätig sind, von einer beitragsfreien Mitversicherung, wenn der andere Partner sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist. Nun wird über einen Mindestsatz von etwa 225 Euro monatlich diskutiert.
Die SPD steht nach enttäuschenden Wahlergebnissen und wachsender interner Kritik vor einer Zerreißprobe. Forderungen nach einer Neuaufstellung der Parteispitze, inklusive des Rücktritts von Lars Klingbeil, werden immer lauter, um die Partei wieder auf Kurs zu bringen.
Die Bundesregierung steht in der Kritik, Mittel aus dem Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro nicht für die ursprünglich vorgesehenen Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz zu verwenden. Stattdessen sollen große Teile des Geldes zur Stopfung von Haushaltslöchern eingesetzt worden sein.
Der Israel-Iran-Krieg hat zu einer Eskalation der Gewalt geführt, die den Flugverkehr im Nahen Osten beeinträchtigt. Fluggesellschaften wie Emirates und Etihad haben ihren Betrieb teilweise wieder aufgenommen, während die Bundesregierung sich vom Vorgehen der USA distanziert. Die Situation bleibt fragil.
Der Krieg im Nahen Osten hat den Flugverkehr beeinträchtigt, besonders in Dubai, einem wichtigen internationalen Drehkreuz. Deutsche Reiseveranstalter schätzen, dass 30.000 Touristen betroffen sind. Reisende mit EU-Fluggesellschaften haben Anspruch auf Verpflegung und Unterkunft, während die Bundesregierung Evakuierungspläne für gestrandete Urlauber prüft.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat am 2. März 2026 angekündigt, deutsche Touristen aus dem Nahen Osten aufgrund der angespannten Lage zu evakuieren. Geplant ist der Einsatz von Charterflugzeugen, um gestrandete Reisende aus Ländern wie Saudi-Arabien und Oman auszufliegen, da dort die Lufträume noch geöffnet sind.
Die Konjunktur Deutschland zeigt gemischte Signale: Während die Auftragsbücher der Unternehmen durch staatliche Investitionen gefüllt werden und Exporte anziehen, bleibt die Stimmung in der Wirtschaft gedrückt. Ob dies ein nachhaltiger Aufschwung ist, bleibt abzuwarten.
In dem von der Bundesregierung angestrebten Social-Media-Verbot sehen Datenschützer enorme Risiken. Es werde damit eine Grundlage für staatliche Kontrolle im Netz geschaffen