Am Sonntag, den 24. März 2026, findet in Rheinland-Pfalz die Landtagswahl statt. Umfragen deuten auf ein knappes Rennen zwischen SPD und CDU hin. Die Wahl wird auch als Stimmungstest für die Bundespolitik gesehen, insbesondere im Hinblick auf die Leistung der SPD nach der Flutkatastrophe im Ahrtal 2021.
Am 23. März 2026 findet in Rheinland-Pfalz die Landtagswahl statt. Die aktuellen Umfragen deuten auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der CDU unter Gordon Schnieder und der SPD mit Ministerpräsident Alexander Schweitzer hin. Es wird erwartet, dass auch AfD, Grüne, Linke und Freie Wähler um den Einzug in den Landtag kämpfen.
Mehrere Mitarbeiter des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bauen und Digitalisierung in NRW werfen Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) Machtmissbrauch vor. Betroffene berichten von Anschreien, Bloßstellungen und gesundheitlichen Schäden durch den hohen Druck. Die Staatskanzlei wurde bereits vor Monaten informiert und hat Gespräche geführt.
Der Molkereiunternehmer Theo Müller hat sich in die Diskussion um die Regierungsbildung in Baden-Württemberg eingeschaltet. Er schlug vor, dass die CDU mit der AfD zusammenarbeiten oder sich von ihr dulden lassen könnte, anstatt Juniorpartner der Grünen zu werden. Seine Äußerungen stießen auf Kritik.
Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2026 erreichten die Grünen laut vorläufigem Wahlergebnis mit 30,2 Prozent knapp den ersten Platz vor der CDU (29,7 Prozent). Beide Parteien erhalten jeweils 56 Mandate. Die AfD wurde drittstärkste Kraft mit 18,8 Prozent.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich dafür ausgesprochen, die Rentenhöhe künftig an der Anzahl der Arbeitsjahre zu orientieren, anstatt an einem festen Renteneintrittsalter. Er betonte, dass es darum gehe, wann jemand angefangen hat zu arbeiten und wie lange. Zudem rief er junge Menschen zum frühzeitigen Sparen auf.
Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union (JU), forderte auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart einen Beschluss für ein 20-Punkte-Reformpaket. Der Vorstoß scheiterte jedoch, da führende CDU-Vertreter vor einer Belastung der anstehenden Landtagswahlen warnten. Der Forderungskatalog wurde zur Diskussion an die Unionsfraktion im Bundestag überwiesen.
Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union (JU), forderte auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart ein 20-Punkte-Reformpaket in Rente und Krankenversicherung. Der Antrag wurde jedoch mehrheitlich zur weiteren Diskussion an die Unionsfraktion im Bundestag überwiesen. Führende CDU-Vertreter warnten vor Auswirkungen auf anstehende Landtagswahlen.
Der CDU-Parteitag in Stuttgart, bei dem Friedrich Merz seine Rolle festigte, war von Einigkeit geprägt, obwohl im Vorfeld Flügelkämpfe herrschten. Die Junge Union scheiterte mit ihrem Antrag zur Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63.
Der CDU-Parteitag in Stuttgart, der vom 6. bis 8. Mai stattfand, markierte einen Wendepunkt in der politischen Positionierung von Friedrich Merz. Was bedeutet dieser Kurswechsel für die Partei und die Wähler? Merz, einst als Hoffnungsträger des konservativen Flügels gehandelt, präsentierte sich als Kanzler der politischen Mitte, warb für Geschlossenheit und distanzierte sich scharf von der