Kassenärztechef Andreas Gassen hat vorgeschlagen, freiwillige Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen zu streichen, um eine Milliarde Euro einzusparen. Betroffen wären unter anderem umstrittene Behandlungsmethoden wie Homöopathie und professionelle Zahnreinigungen. Dies soll im Zuge von Einsparungen im Gesundheitssystem geschehen.
Nach dem Tod von Mexiko Drogenboss El Mencho, dem Anführer des Jalisco Nueva Generacion Kartells, ist es in mehreren mexikanischen Bundesstaaten zu schweren Ausschreitungen gekommen. Kartellmitglieder blockieren Straßen, zünden Fahrzeuge an und greifen Sicherheitskräfte an. Die Gewaltwelle wirft Fragen hinsichtlich der Sicherheit für die geplante Fußball-WM auf.
Die Grünen fordern mit einem Dringlichkeitsantrag die Wiedereinführung einer Erbschaftssteuer. Die ‚erbschaftssteuer grüne‘ Initiative sieht eine Freigrenze von einer Million Euro vor. Die Partei schätzt, dass dieses Modell jährliche Einnahmen von 1,5 bis 2 Milliarden Euro generieren könnte, die dringend für Investitionen in Bildung, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit benötigt würden.
Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), hat sich für die Streichung freiwilliger Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen ausgesprochen. Er argumentiert, dass in Zeiten angespannter Finanzlage zuerst auf „Nice-to-have“-Leistungen wie Homöopathie verzichtet werden sollte, um jährlich bis zu einer Milliarde Euro einzusparen.
Nemesio Oseguera Cervantes, alias „El Mencho“, Anführer des Kartells Jalisco Nueva Generación (CJNG), ist bei einem Militäreinsatz in Mexiko getötet worden. Sein Tod löste heftige Reaktionen des Kartells aus, darunter Angriffe auf Sicherheitskräfte und zivile Einrichtungen. Die USA hatten ein Kopfgeld von 15 Millionen US-Dollar auf ihn ausgesetzt.
Die geplante Justizreform in Polen, ein Kernanliegen der aktuellen Regierung unter Donald Tusk, erlebt derzeit erhebliche Verzögerungen. Diese Entwicklung wirft Fragen nach der Stabilität der polnischen Demokratie und der Umsetzung wichtiger Reformvorhaben auf.
Ein Berlinale Eklat überschattete die Preisverleihung, als Umweltminister Carsten Schneider (SPD) den Saal verließ. Grund war eine Rede des syrisch-palästinensischen Regisseurs Abdallah Alkhatib, der der Bundesregierung eine Mitschuld am „Völkermord in Gaza“ gab. Schneider distanzierte sich von den Äußerungen und bezeichnete sie als inakzeptabel.
Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union (JU), forderte auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart einen Beschluss für ein 20-Punkte-Reformpaket. Der Vorstoß scheiterte jedoch, da führende CDU-Vertreter vor einer Belastung der anstehenden Landtagswahlen warnten. Der Forderungskatalog wurde zur Diskussion an die Unionsfraktion im Bundestag überwiesen.
Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union (JU), forderte auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart ein 20-Punkte-Reformpaket in Rente und Krankenversicherung. Der Antrag wurde jedoch mehrheitlich zur weiteren Diskussion an die Unionsfraktion im Bundestag überwiesen. Führende CDU-Vertreter warnten vor Auswirkungen auf anstehende Landtagswahlen.
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) verließ am Samstagabend die Berlinale-Preisverleihung, nachdem der syrisch-palästinensische Filmemacher Abdallah Alkhatib Israel Völkermord in Gaza vorgeworfen hatte. Schneider bezeichnete die Aussagen als „nicht akzeptabel“. Der Vorfall löste eine breite politische Debatte aus.