Der ÖVP Asylkurs hat in der Koalition zu einer Verschärfung der Asylpolitik geführt. Konkret bedeutet das, dass der Familiennachzug für Asylberechtigte ausgesetzt wurde und Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan stattfinden können. Zusätzlich wurde die EU-Notfallklausel aktiviert, um die Migrationszahlen zu begrenzen.
„Es geht ans Eingemachte“, titelte kürzlich eine österreichische Tageszeitung angesichts der Debatte um das Pensionssystem. Die Pensionssystem Kritik in Österreich entzündet sich vor allem an der Frage, ob die bisherigen Reformen ausreichen, um das System langfristig zu stabilisieren. Trotz Einschnitten bei Frühpensionen und Anpassungen beim Teuerungsausgleich steigen die Kosten weiter, was Rufe nach einem höheren Pensionsantrittsalter lauter werden lässt.
Der Wöginger Prozess, der den ÖVP-Klubobmann August Wöginger aktuell beschäftigt, wirft ein Schlaglicht auf die fragile Machtbalance in der österreichischen Koalition und die politische Zukunft eines Mannes, der als feinfühliger Machtpolitiker gilt. Die Frage, ob Wöginger für die Koalition unverzichtbar ist, steht im Raum, während er sich erneut vor Gericht verantworten muss.
Die größte Herausforderung für die neue rot-grüne Koalition in St. Pölten ist die geplante S34, eine umstrittene Straßenverbindung. Die s34 St. Pölten ist ein Projekt, das die Grünen ablehnen, die SPÖ jedoch befürwortet. Wie diese Differenzen überwunden werden können, wird sich in den kommenden Monaten zeigen. S34 ST Pölten steht dabei im Mittelpunkt.
Die rote Staatssekretärin Michaela Schmidt hatte sich zuvor dafür ausgesprochen. Aus dem Büro des Vizekanzlers heißt es, dass solche Entscheidungen „gemeinsam als Koalition“ getroffen werden
📖 Lesezeit: 5 Minuten | Zuletzt aktualisiert: 5. Januar 2026 Wer ist Robert Crumbach und warum tritt er aus dem BSW aus? Robert Crumbach verlässt am 5. Januar 2026 das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und bringt damit Brandenburgs Regierung ins Wanken. Der stellvertretende Ministerpräsident und Finanzminister kündigte bei einer Pressekonferenz in Potsdam seinen Austritt aus … Weiterlesen