Der Kern Rücktritt von Christian Kern als SPÖ-Chef im Jahr 2018 markierte das Ende einer Ära und den Beginn einer intensiven internen Aufarbeitung. Seine Entscheidung, die Parteispitze zu verlassen, war das Ergebnis einer monatelangen, oft im Verborgenen geführten Debatte über die zukünftige Ausrichtung der Partei und die Frage, wer sie in die nächste Wahl führen sollte.
Im U-Ausschuss konfrontiert, gab die ehemalige Mitarbeiterin von Wolfgang Sobotka, Anna P., an, sich ihre früheren Aussagen zu Sobotka und Takacs nicht erklären zu können. Die Frage, warum sie falsche Dinge erzählt habe, blieb unbeantwortet und wirft Fragen nach der Glaubwürdigkeit ihrer Aussagen im Zusammenhang mit dem Anna P U-Ausschuss auf.
Der Wöginger Prozess, der sich um den Vorwurf des Amtsmissbrauchs dreht, erlebte einen weiteren Tag der Auseinandersetzung vor Gericht. ÖVP-Klubobmann August Wöginger verteidigte sich erneut und betonte, lediglich ein Bürgeranliegen weitergeleitet zu haben, ohne dabei seine Befugnisse zu überschreiten. Sein Anwalt bezeichnete ihn als „Bauernopfer“ in einem politisch motivierten Verfahren.
Die Frage, was hinter der Wöginger Anklage steckt, beschäftigt derzeit die österreichische Politik. August Wöginger, ÖVP-Klubchef, steht erneut vor Gericht, angeklagt von der Staatsanwaltschaft wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch bei einer umstrittenen Jobbesetzung. Ihm wurde keine Diversion gewährt und er plädiert auf Freispruch.
Der Schuldirektor ÖVP Rücktritt von Christian Klar, ehemals Vize-Parteichef der ÖVP in Floridsdorf, wurde bekanntgegeben. Klar, der zuletzt in die Kritik geraten war, hat seine Funktionen innerhalb der Partei niedergelegt. Die ÖVP Wien bestätigte den Rücktritt und sprach von „inakzeptablen Vorkommnissen“, die zu dieser Entscheidung geführt hätten.
Die Entscheidung über den SPÖ Vorsitz rückt näher, denn am 13. Februar tagt der Parteivorstand. Es gilt als letzte Chance für potenzielle Herausforderer von Andreas Babler, sich zu positionieren. Ob es zu einer Kampfabstimmung kommt oder Babler ohne Gegenkandidaten antritt, wird sich in den kommenden Tagen zeigen.
Nach Aufhebung der Diversion wird das Verfahren um mutmaßlichen Postenschacher fortgesetzt. Zwölf Termine sind anberaumt, auch Thomas Schmid soll kommen
Fast 20 Jahre lang war Niessl Landeshauptmann im Burgenland, 2028 will er Bundespräsident werden. Vor der FPÖ schreckt der 74-Jährige nicht zurück
Das „Global Shift Institute“ soll frühestens im Herbst seine Arbeit aufnehmen. Mit dabei sind ein Ex-ÖVP-Sprecher und Kurz‘ Ex-Kabinettschef Bonelli.
67 Prozent sprechen sich für einen längeren Wehrdienst aus, nur ein Drittel wäre aber im Kriegsfall bereit, Österreich mit der Waffe zu verteidigen