Die EU Asylreform, ein Gesetzespaket, das derzeit in Österreich begutachtet wird, könnte tiefgreifende Veränderungen für Flüchtlinge und das Asylwesen mit sich bringen. Erwartet werden unter anderem vermehrte Polizeianhalte sowie mögliche Sanktionen wie die Unterbringung in Containern anstelle von festen Quartieren.
Angela Merkel wird am 20. Februar 2026 am CDU-Parteitag in Stuttgart teilnehmen. Dies ist ihre erste Teilnahme seit ihrem Ausscheiden aus dem Amt im Jahr 2021. Ihr Büro bestätigte, dass sie als Ehrengast bis einschließlich der Wahl des Parteivorsitzenden anwesend sein wird.
Angela Merkel wird am 20. Februar 2026 am CDU-Parteitag in Stuttgart teilnehmen. Es ist ihre erste Teilnahme seit 2021. Ihr Büro bestätigte, dass sie als Ehrengast bis einschließlich der Wahl des Parteivorsitzenden anwesend sein wird. Zuvor hatte sie Einladungen zu Parteitagen 2022 und 2024 abgelehnt.
Hans Niessl, der frühere Landeshauptmann des Burgenlandes, hat seine Absicht erklärt, bei der Bundespräsidentenwahl 2028 in Österreich anzutreten. Er würde auch als unabhängiger Kandidat antreten, sollte er keine Nominierung durch die SPÖ erhalten. Die Bundes-SPÖ reagierte zurückhaltend auf seine Ankündigung.
Wirtschaftsministerin Reiche plant Reformen im Bereich der erneuerbaren Energien. Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass die Branche je nach Region Zuschüsse zahlen soll, um Anlagen ans Netz anzuschließen. Ziel ist eine bessere Synchronisation von Ausbau und Netzausbau.
Merle Fräbel ist eine von sieben Eisschnellläufern aus Thüringen, die sich Hoffnungen auf eine Teilnahme an den Olympischen Winterspielen 2026 in Mailand machen. Die Athleten bereiten sich intensiv vor, um in den Wettkämpfen的最佳状态 zu sein und Thüringen erfolgreich zu vertreten.
Die wahlprüfungsbeschwerde bsw ist der nächste Schritt der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), nachdem ein Ausschuss des Bundestages eine Neuauszählung der Stimmen der Bundestagswahl vom Februar des Vorjahres abgelehnt hat. Das BSW erhofft sich nun von einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, die Gültigkeit der Wahl anzufechten.
Das Abstimmungsverhalten der Landesregierung in Vorarlberg bleibt geheim. Das Landesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Offenlegung der individuellen Stimmabgabe einzelner Landesräte unzulässig ist, um unzulässigen „öffentlichen Druck“ und potenzielle parteipolitische Repressalien zu vermeiden. Diese Entscheidung wirft Fragen nach Transparenz und Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen auf.
Die Thailand Wahlen 2023 haben kein eindeutiges Ergebnis gebracht. Weder die Partei des amtierenden Ministerpräsidenten Prayut Chan-o-cha noch eine andere Partei konnte die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament erringen. Dies deutet auf eine mögliche Phase politischer Unsicherheit und schwieriger Koalitionsverhandlungen hin, um eine stabile Regierung zu bilden.
Die jüngste Portugal Präsidentschaftswahl sah den Sozialisten António José Seguro als klaren Sieger hervorgehen. Er distanzierte den rechtsaussen Kandidaten André Ventura deutlich und sicherte sich somit das höchste Amt im Staat. Die Wahlbeteiligung war dabei ein entscheidender Faktor.