Nach der Parlamentswahl in Ungarn zeichnet sich ein möglicher Machtwechsel ab. Die Tisza-Partei unter Péter Magyar erreichte eine Zweidrittelmehrheit, was grundlegende Reformen ermöglichen könnte. Der bisherige, EU-kritische Ministerpräsident Viktor Orbán kündigte eine »vollständige Erneuerung« seiner Partei an.
Aktuelle Umfragen sehen die AfD erstmals als stärkste Kraft in Deutschland. Laut YouGov erreicht die Partei 27 Prozent in der Sonntagsfrage, während die CDU/CSU auf den niedrigsten Wert seit Dezember 2021 fallen. Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung wächst parallel.
Bild online thematisiert einen Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken, der Einsparungen im Gesundheitswesen vorsieht. Geplant sind unter anderem höhere Zuzahlungen für Medikamente, die auf mindestens 7,50 Euro und maximal 15 Euro pro Packung steigen sollen. Auch im Krankenhaus werden die Kosten erhöht: von 10 auf 15 Euro pro Tag.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán wird nicht am informellen EU-Gipfel am 23. und 24. April in Zypern teilnehmen. Als Grund nannte der scheidende EU-Minister János Bóka die Konzentration auf die Übergabe der Regierungsgeschäfte in Ungarn. Brüssel sei über die ungarische Positionen informiert.
Zwei AfD-Abgeordnete sollen durch Werbeeinnahmen mit Videos ihrer Bundestagsreden auf YouTube profitiert haben. Die Bundestagsverwaltung konfrontierte die Fraktion im März mit den Vorwürfen, woraufhin die Praxis eingestellt wurde. Das Abgeordnetengesetz untersagt die Nutzung des Mandats zur Förderung eigener geschäftlicher Interessen.
Eine aktuelle Umfrage von infratest dimap in Schleswig-Holstein zeigt einen deutlichen Rückgang der CDU-Zustimmung um 5 Prozentpunkte auf 33 Prozent. Gleichzeitig gewinnt die AfD 7 Prozentpunkte hinzu und erreicht 15 Prozent. Trotzdem hätte die regierende Koalition aus CDU und Grünen weiterhin eine Mehrheit im Landtag.
Eine aktuelle infratest dimap-Umfrage in Schleswig-Holstein zeigt einen deutlichen Rückgang der CDU-Zustimmung um 5 Prozentpunkte auf 33 Prozent. Die AfD verzeichnet hingegen einen Zuwachs von 7 Prozentpunkten und liegt nun bei 15 Prozent, womit sie die SPD überholt hätte.
Der Begriff „peschorn“ taucht im Zusammenhang mit dem Privatkonkurs von Karl-Heinz Grasser auf, da Gläubiger und Öffentlichkeit Einblick in seine finanzielle Situation und Vermögenswerte erhalten möchten. Es geht um die Frage, welche Mittel zur Deckung der Schulden von rund 35,7 Millionen Euro herangezogen werden können.
Die grüne Bundespräsidentschaftswahl könnte mit einer weiblichen Kandidatin in die nächste Runde gehen. Rudolf Anschober, ehemaliger Gesundheitsminister, hat seine eigene Kandidatur für die Hofburg ausgeschlossen und stattdessen die Unterstützung für Alma Zadić, derzeitige Justizministerin, signalisiert.
Angesichts hoher Energiepreise wird in der SPD über Alternativen zum ausgelaufenen Tankrabatt diskutiert. Während einige eine Neuauflage fordern, schlägt eine SPD-Politikerin Energie-Gutscheine für Geringverdiener vor, um gezielter zu helfen und einen möglichen Kraftstoffmangel zu vermeiden.