Die Sondierungsgespräche für eine Koalition im Münchner Rathaus unter der Führung des designierten Oberbürgermeisters Dominik Krause (Grüne) sind gescheitert. Die Partei Volt beendete die Verhandlungen aufgrund von Differenzen in der Machtverteilung, insbesondere bei der Verteilung der städtischen Referate.
Die schwarz-rote Koalition plant eine Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent je Liter, um die Bürger angesichts der hohen Preise zu entlasten. Der genaue Zeitpunkt, ab wann der Tankrabatt an den Tankstellen tatsächlich wirksam wird, ist noch nicht bekannt. Es bleibt abzuwarten, ob die Maßnahme die gewünschte Entlastung bringt.
Am 18. April 2026 demonstrierten in mehreren deutschen Städten Zehntausende Menschen für eine schnellere Energiewende. Sie forderten ein Ende der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und kritisierten die Politik von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, die den Ausbau erneuerbarer Energien beschränken und stattdessen auf Gaskraft setzen will.
Die von der Bundesregierung geplante Entlastungsprämie in Höhe von 1000 Euro, die Arbeitgeber steuerfrei an ihre Beschäftigten zahlen können sollen, wird zunehmend kritisiert. Der Handwerkspräsident fordert einen Stopp, und die Commerzbank hat bereits angekündigt, die Prämie nicht auszuzahlen.
Im Berliner Untersuchungsausschuss zur Fördergeldaffäre weisen CDU-Politiker wie Dirk Stettner und Christian Goiny Vorwürfe der Einflussnahme auf die Vergabe von Fördermitteln gegen Antisemitismus zurück. Die Opposition wirft ihnen vor, Projekte ohne inhaltliche Prüfung gefördert zu haben.
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant, die beitragsfreie Krankenkassen-Mitversicherung von Ehepartnern einzuschränken. Dies betrifft Paare, die weder Kinder erziehen noch Angehörige pflegen. Warken verteidigt die Pläne als „gelebte Frauenpolitik“, da sie Eigenständigkeit und Vorsorge förderten. Kritiker bemängeln die zusätzlichen finanziellen Belastungen für Familien.
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant, die beitragsfreie Krankenkassen-Mitversicherung von Ehepartnern einzuschränken. Dies betrifft Ehepartner, die weder Kinder erziehen noch Angehörige pflegen. Warken verteidigt die Pläne als „gelebte Frauenpolitik“, da sie Eigenständigkeit und Vorsorge fördern sollen. Kritiker bemängeln die zusätzlichen finanziellen Belastungen für Familien.
Der US-amerikanische Vizepräsident JD Vance wurde bei einem öffentlichen Auftritt von Zuschauern kritisiert, die ihm seine Politik im Nahen Osten vorwarfen. Insbesondere wurde Vance mit dem Vorwurf konfrontiert, durch seine Politik würden Kinder getötet. Der Vorfall ereignete sich inmitten wachsender Kritik an Trumps Nahost-Politik.
Heinz-Christian Strache, ehemaliger Vizekanzler Österreichs, steht ab dem 19. Mai 2026 in Wien vor Gericht. Ihm wird unter anderem versuchte Untreue im Zusammenhang mit einer Lebensversicherung und die Postenbesetzung bei der Casinos Austria AG (CASAG) vorgeworfen. Die Verhandlungen werden mit Spannung erwartet.
Nach 16 Jahren an der Macht sieht sich der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán mit einem deutlichen politischen Wandel konfrontiert. Die Wahlniederlage seiner Partei und der Aufstieg des Oppositionsführers Péter Magyar deuten auf eine mögliche Ablösung Orbáns und eine Neuausrichtung der ungarischen Politik hin.