Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), hat sich für die Streichung freiwilliger Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen ausgesprochen. Er argumentiert, dass in Zeiten angespannter Finanzlage zuerst auf „Nice-to-have“-Leistungen wie Homöopathie verzichtet werden sollte, um jährlich bis zu einer Milliarde Euro einzusparen.
Nemesio Oseguera Cervantes, alias „El Mencho“, Anführer des Kartells Jalisco Nueva Generación (CJNG), ist bei einem Militäreinsatz in Mexiko getötet worden. Sein Tod löste heftige Reaktionen des Kartells aus, darunter Angriffe auf Sicherheitskräfte und zivile Einrichtungen. Die USA hatten ein Kopfgeld von 15 Millionen US-Dollar auf ihn ausgesetzt.
Die geplante Justizreform in Polen, ein Kernanliegen der aktuellen Regierung unter Donald Tusk, erlebt derzeit erhebliche Verzögerungen. Diese Entwicklung wirft Fragen nach der Stabilität der polnischen Demokratie und der Umsetzung wichtiger Reformvorhaben auf.
Ein Berlinale Eklat überschattete die Preisverleihung, als Umweltminister Carsten Schneider (SPD) den Saal verließ. Grund war eine Rede des syrisch-palästinensischen Regisseurs Abdallah Alkhatib, der der Bundesregierung eine Mitschuld am „Völkermord in Gaza“ gab. Schneider distanzierte sich von den Äußerungen und bezeichnete sie als inakzeptabel.
Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union (JU), forderte auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart einen Beschluss für ein 20-Punkte-Reformpaket. Der Vorstoß scheiterte jedoch, da führende CDU-Vertreter vor einer Belastung der anstehenden Landtagswahlen warnten. Der Forderungskatalog wurde zur Diskussion an die Unionsfraktion im Bundestag überwiesen.
Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union (JU), forderte auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart ein 20-Punkte-Reformpaket in Rente und Krankenversicherung. Der Antrag wurde jedoch mehrheitlich zur weiteren Diskussion an die Unionsfraktion im Bundestag überwiesen. Führende CDU-Vertreter warnten vor Auswirkungen auf anstehende Landtagswahlen.
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) verließ am Samstagabend die Berlinale-Preisverleihung, nachdem der syrisch-palästinensische Filmemacher Abdallah Alkhatib Israel Völkermord in Gaza vorgeworfen hatte. Schneider bezeichnete die Aussagen als „nicht akzeptabel“. Der Vorfall löste eine breite politische Debatte aus.
Seit Januar 2026 gilt die Aktivrente, die es Rentnern ermöglichen soll, bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei hinzuzuverdienen. Durch ein Software-Problem kam es jedoch zu fehlerhaften Steuerabzügen bei der ersten Gehaltsabrechnung. Betroffene müssen die zu viel gezahlten Steuern über die Einkommensteuererklärung zurückfordern.
Der palästinensisch-syrische Regisseur Abdallah Alkhatib nutzte seine Dankesrede bei der Berlinale 2026, um der Bundesregierung eine Mitschuld am „Genozid in Gaza“ vorzuwerfen und ein freies Palästina zu fordern. Dies führte zu Kritik und einem Eklat, bei dem Carsten Schneider den Saal verließ.
Der CDU-Parteitag in Stuttgart, bei dem Friedrich Merz seine Rolle festigte, war von Einigkeit geprägt, obwohl im Vorfeld Flügelkämpfe herrschten. Die Junge Union scheiterte mit ihrem Antrag zur Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63.