Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union (JU), forderte auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart einen Beschluss für ein 20-Punkte-Reformpaket. Der Vorstoß scheiterte jedoch, da führende CDU-Vertreter vor einer Belastung der anstehenden Landtagswahlen warnten. Der Forderungskatalog wurde zur Diskussion an die Unionsfraktion im Bundestag überwiesen.
Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union (JU), forderte auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart ein 20-Punkte-Reformpaket in Rente und Krankenversicherung. Der Antrag wurde jedoch mehrheitlich zur weiteren Diskussion an die Unionsfraktion im Bundestag überwiesen. Führende CDU-Vertreter warnten vor Auswirkungen auf anstehende Landtagswahlen.
Der CDU-Parteitag in Stuttgart, bei dem Friedrich Merz seine Rolle festigte, war von Einigkeit geprägt, obwohl im Vorfeld Flügelkämpfe herrschten. Die Junge Union scheiterte mit ihrem Antrag zur Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63.
„In einer Koalition ist es nicht immer einfach“, so lässt sich die Zusammenarbeit zwischen SPÖ und NEOS in Wien wohl am besten beschreiben. Besonders beim Thema Mindestsicherung Wien gibt es unterschiedliche Auffassungen darüber, wo Reformbedarf besteht. Während die SPÖ eher auf punktuelle Anpassungen setzt, fordern die NEOS umfassendere Änderungen.
Die Wiedereingliederungsteilzeit ermöglicht es Arbeitnehmern in Österreich, nach längerer Krankheit schrittweise in den Arbeitsalltag zurückzukehren. Dabei wird die Arbeitszeit reduziert, während weiterhin ein Teil des Gehalts bezogen wird. Ziel ist es, die vollständige Arbeitsfähigkeit wiederherzustellen, ohne den Betroffenen zu überfordern.
Nora Tödtling-Musenbichler, die Präsidentin der NGO, warnt vor weiteren Einschnitten im Sozialbereich, sieht aber die Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel grundsätzlich positiv