Der Wahl-O-Mat ist ein Online-Tool, das Wählern hilft, ihre Übereinstimmungen mit den Positionen verschiedener Parteien zu vergleichen. Vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März 2026 bietet er Orientierung, indem er politische Themen abfragt und die Antworten mit den Parteiprogrammen abgleicht. Kritiker bemängeln jedoch eine mögliche Vereinfachung komplexer Sachverhalte.
Harald Martenstein steht nach einer Rede am Hamburger Thalia-Theater in der Kritik, in der er sich gegen ein AfD-Verbot aussprach. Er argumentierte, ein solches Verbot wäre angesichts der hohen Wählerzahlen der Partei „das Ende der Demokratie“. Seine Äußerungen lösten eine Debatte über Meinungsfreiheit und den Umgang mit politischen Rändern aus.
Der Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März 2026 ist ein Online-Tool, das Wählern hilft, die Partei zu finden, die ihren politischen Ansichten am nächsten steht. Durch die Beantwortung von Fragen zu verschiedenen politischen Themen können Nutzer herausfinden, welche Partei ihre Interessen am besten vertritt.
Die vorläufige Aufhebung der Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall durch das Verwaltungsgericht Köln stellt einen Teilerfolg für die Partei dar. Dieser Beschluss erfolgte im Rahmen eines Eilverfahrens, in dem die AfD gegen ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz geklagt hatte.
Die geplanten Änderungen am Heizungsgesetz in Deutschland unter der Regierung Merz sehen vor, dass Öl- oder Gasheizungen auch in Neubauten weiterhin möglich sind. Diese heizungsgesetz änderung bedeutet eine Abkehr von den ursprünglichen Plänen, die einen schnelleren Umstieg auf erneuerbare Energien vorsahen.
Das neue Heizungsgesetz, nun Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) genannt, soll das Heizen in Deutschland klimafreundlicher machen. Kernpunkt ist, dass neu eingebaute Heizungen mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden sollen. Es gibt jedoch umfassende Übergangsregeln. Kritiker bemängeln, dass die Neuregelung zu mehr CO₂-Emissionen führen könnte.
In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung erreicht die AfD in Berlin 17 Prozent und liegt damit auf dem zweiten Platz hinter der CDU (22 Prozent). Die Wahl zum Abgeordnetenhaus findet im September statt.
Das neue Heizungsgesetz erlaubt weiterhin den Einbau von Gas- und Ölheizungen, allerdings unter der Auflage einer sogenannten Bio-Treppe. Diese verpflichtet Eigentümer, schrittweise einen wachsenden Anteil klimafreundlicher Brennstoffe in ihren Heizungen zu verwenden. Die Details des Gesetzes, das noch vor dem 1. Juli 2026 in Kraft treten soll, sind für Eigentümer und Mieter von großer Bedeutung.
Verbraucher kritisieren die Preispolitik von Milka Schokolade, insbesondere intransparente Preisschwankungen und reduzierten Packungsinhalt bei gleichbleibend hohem Preis. Eine aktuelle Cashback-Aktion für Milka Löffel-Eier wird skeptisch gesehen, da sie als Versuch der Schadensbegrenzung nach Imageverlust wahrgenommen wird.
Kassenärztechef Andreas Gassen hat vorgeschlagen, freiwillige Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen zu streichen, um eine Milliarde Euro einzusparen. Betroffen wären unter anderem umstrittene Behandlungsmethoden wie Homöopathie und professionelle Zahnreinigungen. Dies soll im Zuge von Einsparungen im Gesundheitssystem geschehen.