Die Bundesregierung plant, die Energiesteuer auf Diesel für zwei Monate um 17 Cent pro Liter zu senken. Ziel ist es, Autofahrer und Unternehmen angesichts hoher Kraftstoffpreise kurzfristig zu entlasten. Arbeitsministerin Bärbel Bas schätzt die Entlastung auf insgesamt rund 1,6 Milliarden Euro.
Die Bundesregierung erwägt, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu kürzen. Diskutiert werden eine Reduzierung des aktuellen Zeitraums von sechs Wochen, die Einführung von Karenztagen und die Begrenzung der Lohnfortzahlung auf einmal pro Jahr. Ziel ist es, den hohen Krankenstand in Deutschland zu senken.
Katherina Reiche, die Bundeswirtschaftsministerin, steht wegen ihrer Aussagen zur Energiewende in der Kritik. Ihr Gastbeitrag in der FAZ, in dem sie die hohen Kosten und den bisherigen Erfolg der Energiewende relativierte, wird nun von Experten auf seine faktische Richtigkeit geprüft.
Angesichts steigender Spritpreise wächst der Druck auf die Bundesregierung, schnell Entlastungen zu schaffen. Bisher beschlossen wurde, dass Tankstellenbetreiber die Benzinpreise nur noch einmal am Tag – mittags – anheben dürfen. Zudem müssen Konzerne Preisanhebungen selbst rechtfertigen.
Die schwarz-rote Koalition in Deutschland, bestehend aus CDU/CSU und SPD, sieht sich mit einem deutlichen Rückgang in den Umfragewerten konfrontiert. Laut dem ARD-DeutschlandTrend sind nur noch 15 Prozent der Deutschen zufrieden mit der Arbeit der Regierung, was den niedrigsten Wert für diese Koalition darstellt.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert von der Bundesregierung ein umfassendes Reformpaket vor dem Sommer. BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner betonte, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland unter Druck stehe und entschlossene Strukturreformen notwendig seien, um die Wachstumsschwäche zu überwinden.
Die Bundesregierung plant offenbar, die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung abzuschaffen. Bisher profitieren Ehepartner, die nicht oder nur geringfügig erwerbstätig sind, von einer beitragsfreien Mitversicherung, wenn der andere Partner sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist. Nun wird über einen Mindestsatz von etwa 225 Euro monatlich diskutiert.
Die SPD steht nach enttäuschenden Wahlergebnissen und wachsender interner Kritik vor einer Zerreißprobe. Forderungen nach einer Neuaufstellung der Parteispitze, inklusive des Rücktritts von Lars Klingbeil, werden immer lauter, um die Partei wieder auf Kurs zu bringen.
Die Bundesregierung steht in der Kritik, Mittel aus dem Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro nicht für die ursprünglich vorgesehenen Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz zu verwenden. Stattdessen sollen große Teile des Geldes zur Stopfung von Haushaltslöchern eingesetzt worden sein.
Der Israel-Iran-Krieg hat zu einer Eskalation der Gewalt geführt, die den Flugverkehr im Nahen Osten beeinträchtigt. Fluggesellschaften wie Emirates und Etihad haben ihren Betrieb teilweise wieder aufgenommen, während die Bundesregierung sich vom Vorgehen der USA distanziert. Die Situation bleibt fragil.