Die FPÖ thematisiert regelmäßig die hohen Spritpreise in Wien und fordert Maßnahmen zur Senkung. Zuletzt kritisierte die Partei die Spritpreisbremse der Regierung als unzureichend und forderte radikale Senkungen der staatlichen Abgaben auf Treibstoffe. Ob und welche Tankstellen direkt mit der FPÖ in Verbindung stehen, ist unklar.
Die FPÖ kritisiert die hohen Spritpreise in Wien und fordert staatliche Maßnahmen. Die Regierung plant eine Senkung der Mineralölsteuer und will bei Preissprüngen in die Margen von Raffinerien und Tankstellen eingreifen, um die Preise zu stabilisieren.
Das geplante Entlastungspaket Schweiz des Bundesrates ist weiter geschrumpft. Nachdem bereits der Ständerat Änderungen vorgenommen hatte, hat nun auch der Nationalrat das Paket überarbeitet und einige der vorgeschlagenen Massnahmen reduziert oder gestrichen.
„Koran gefährlicher als Corona“ – mit dieser Aussage sorgte der ehemalige FPÖ-Chef Norbert Hofer für Empörung. Nun hat sich die Frage einer möglichen Norbert Hofer Auslieferung nach Deutschland erledigt. Die SPÖ schloss sich der Argumentation des Nationalrats an, womit ein Auslieferungsantrag gegenstandslos wurde.
Eric Nussbaumer Rücktritt: Der Baselbieter SP-Nationalrat Eric Nussbaumer wird Ende April 2025 sein Mandat niederlegen. Der 65-Jährige, der seit 2007 im Nationalrat sass und von Dezember 2023 bis Dezember 2024 als Ratspräsident amtierte, verlässt die nationale Politik nach 18 Jahren. Sein Rücktritt markiert das Ende einer langen und engagierten Karriere im Dienst des Kantons Basel-Landschaft und der Schweiz.
Der sinkende SPÖ Frauenanteil im Nationalratsklub hat finanzielle Konsequenzen. Durch den Mandatswechsel von Elke Hanel-Torsch zu Christoph Matznetter besteht die rote Fraktion nun zu 61 Prozent aus Männern, was den Verlust von Fördergeldern in Höhe von 160.000 Euro bedeutet. Die SPÖ muss sich nun mit dieser Entwicklung auseinandersetzen und Maßnahmen ergreifen, um die Geschlechterparität wiederherzustellen.
Das Shrinkflation Gesetz, das künftig den Handel in Österreich dazu verpflichtet, Produkte zu kennzeichnen, bei denen die Füllmenge reduziert wurde, ohne dass sich der Preis entsprechend verringert hat, wurde im Nationalrat beschlossen. Einzig die FPÖ stimmte gegen die Maßnahme. Ziel ist es, Konsumentinnen und Konsumenten besser vor versteckten Preiserhöhungen zu schützen.
Der Streit Pflegereform in der Schweiz spitzt sich zu, da der Nationalrat plant, die vom Ständerat befürworteten Verbesserungen für das Pflegepersonal abzuschwächen. Im Kern geht es um die Umsetzung der Pflegeinitiative, die eine bessere Finanzierung und Arbeitsbedingungen in der Pflege vorsieht. Während der Ständerat konkrete Massnahmen zur Stärkung der Pflegeberufe unterstützt, befürchtet der Nationalrat zu
Die Frage, ob Mord Verjährung erfahren sollte, ist ein kontrovers diskutiertes Thema. Aktuell sieht das Schweizer Recht eine Verjährungsfrist von 30 Jahren vor. Eine Initiative aus St. Gallen fordert nun, diese Frist aufzuheben und Mord generell unverjährbar zu machen. Die zuständige Rechtskommission des Nationalrats lehnt diesen Vorstoß jedoch ab.
Im U-Ausschuss konfrontiert, gab die ehemalige Mitarbeiterin von Wolfgang Sobotka, Anna P., an, sich ihre früheren Aussagen zu Sobotka und Takacs nicht erklären zu können. Die Frage, warum sie falsche Dinge erzählt habe, blieb unbeantwortet und wirft Fragen nach der Glaubwürdigkeit ihrer Aussagen im Zusammenhang mit dem Anna P U-Ausschuss auf.