Die humanitäre Lage im Sudan verschärft sich dramatisch, Millionen Menschen haben kaum genug zu essen. Hilfsorganisationen warnen vor einer Hungersnot, die durch den Konflikt noch verschärft wird. Parallel dazu lehnt die sudanesische Regierung die Teilnahme an einer internationalen Konferenz in Berlin ab.
Integrationskurse Sanktionen für Flüchtlinge in Österreich bleiben vorerst ausgesetzt. Die geplante Gesetzesänderung, die Sanktionen bei Nichterfüllung der Integrationspflichten vorsah, wurde im Ministerrat vertagt. Grund dafür sind anhaltende Uneinigkeiten innerhalb der Regierungskoalition.
Die FPÖ kritisiert die hohen Spritpreise in Wien und fordert staatliche Maßnahmen. Die Regierung plant eine Senkung der Mineralölsteuer und will bei Preissprüngen in die Margen von Raffinerien und Tankstellen eingreifen, um die Preise zu stabilisieren.
Die Benzinpreise in Deutschland sind weiterhin hoch, trotz eines neuen Maßnahmenpakets der Regierung. Kritiker bezweifeln, dass die geplanten Regeln für Tankstellen ausreichen, um die Preise nachhaltig zu senken. Andere Länder setzen auf drastischere Maßnahmen wie Preisdeckel, um die Verbraucher zu entlasten.
Claudia Sheinbaum steht als mexikanische Präsidentin vor der Herausforderung, die durch den Tod des Drogenbosses „El Mencho“ ausgelöste Gewalt einzudämmen. Nach der Tötung des Kartellchefs kam es zu über 250 Straßenblockaden und Angriffen, bei denen Dutzende Sicherheitskräfte und mutmaßliche Kriminelle ums Leben kamen.
Die FPÖ-Anfragen im Parlament erreichten eine beachtliche Zahl: Allein in einer Legislaturperiode wurden über 4.000 parlamentarische Anfragen von der FPÖ an die Regierung gestellt. Dies entspricht durchschnittlich 14 Anfragen pro Arbeitstag, wobei an Spitzentagen wie dem 6. Mai sogar fast 800 Anfragen zu Corona-Themen eingereicht wurden. Diese hohe Anzahl an Anfragen unterstreicht die aktive Rolle
In Georgien gehen Journalist:innen davon aus, dass die Regierungspartei „Georgischer Traum“ immer härter gegen kritische Stimmen vorgeht. Dies geschieht vor dem Hintergrund des Anti-EU-Kurses der Regierung. Beobachter sehen Parallelen zu Russland und fragen sich, was dies für die Zukunft des Landes bedeutet.
Eine Volksbefragung zur Wehrpflicht in Österreich soll es nur geben, wenn sich eine Mehrheit innerhalb der Regierung dafür ausspricht. Diese Bedingung formulierte ÖVP-Kanzler Christian Stocker im Kontext der aktuellen Debatte um die Zukunft des Grundwehrdienstes. Ein „parlamentarischer Prozess“ müsse der Befragung vorausgehen. Volksbefragung Wehrpflicht steht dabei im Mittelpunkt.
Die Frage, was genau im Fall Jeffrey Epstein vertuscht wird, beschäftigt weiterhin die Öffentlichkeit. US-Demokraten erheben nun schwere Vorwürfe gegen das Justizministerium. Sie beanstanden, dass in freigegebenen Dokumenten zwar die Namen einiger Opfer ungeschwärzt blieben, andere Passagen jedoch „völlig unnötig“ zensiert worden seien. Die Demokraten sehen darin eine Form der Epstein-Zensur und fordern eine umfassende
Das Abstimmungsverhalten der Landesregierung in Vorarlberg bleibt geheim. Das Landesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Offenlegung der individuellen Stimmabgabe einzelner Landesräte unzulässig ist, um unzulässigen „öffentlichen Druck“ und potenzielle parteipolitische Repressalien zu vermeiden. Diese Entscheidung wirft Fragen nach Transparenz und Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen auf.